NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

2739

Unterstützer

2166

in Philippsburg

Nachdem alle Welt den Umweltschutz vorantreiben will, gehört die BI zu denen, die damit vor der eigenen Haustür beginnen. Wir kämpfen weiter gegen einen unsäglichen Riesenlogistiker, der unsere direkte Umwelt und Gesundheit gefährdet. Auf die Unterstützung des BM und seiner Befürworter warten wir nicht mehr.

Ihre antiquierte Denkweise wurde schon längst vom Zeitgeist überholt und an ihr „Totschlagargument“ Arbeitsplätze glauben sowieso nur die, die nicht wissen, dass auch weniger problembehaftete Unternehmen Arbeitsplätze liefern.

Sie sind augenscheinlich schon jetzt mit der aktuellen LKW-Problematik überfordert, wie man unschwer auf dem Bild erkennen kann.

global denken lokal handeln

Hinterlassenschaften der LKW-Fahrer auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz

Es bedarf wenig Fantasie sich auszumalen, welcher Problemberg aus den „Ablagerungen“ werden wird, wenn der Großlogistiker erst ansässig ist und auf eine überforderte Kommunalpolitik trifft. (Zur Erinnerung: BM und GR haben zu allem Übel nach den Bürgerentscheiden schon die Weichen für eine baldige Vergrößerung des aktuell geplanten Logistikzentrums gestellt, den Schutz der Bevölkerung hielten sie dabei nicht für ihre Pflicht!!! )

Mit der Unterstützung unseres Anwaltes werden wir deshalb weiter alle rechtlichen Mittel und Instanzen nutzen, damit unsere Stadt für uns alle lebenswert bleibt.

Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen wollen, freuen wir uns sehr über Ihre Spende und stellen Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Gibt es eine bessere Investition in Ihre Zukunft?

Jeder von uns wird künftig viele Euros für den Umweltschutz zahlen müssen und ein großer Teil davon wird (wie immer) in ganz andere Bereiche des Bundeshaushaltes fließen. Mit einer Spende können Sie ganz konkret etwas für den Klimaschutz tun und wissen, wo Ihr Geld landet.

Denken Sie global und handeln mit uns lokal, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Umwelt, die uns und unsere Kinder auch in Zukunft atmen lässt.



Deutschland diskutiert die dramatischen Folgen der Klimaveränderung, die Kosten für die Treibhaus-Emissionen, eine Verkehrswende, die Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene. Städte und Gemeinden machen durch eigene Maßnahmen mobil gegen ein „Weiter so“, und fordern von Bundes- und Landespolitik konkrete Schritte um Emissionen wie CO², Stickoxide und Feinstaub zu verringern.

Das Gegenteil einer Emissionsreduktion ist die Ansiedlung eines Logistikzentrums mit tonnenschweren Lkw-Verkehren. Wollen wir das wirklich? Der neue Gemeinderat hat jetzt die Chance, dies auf den Prüfstand zu stellen. Wer A gesagt hat, muss nicht B sagen, wenn neue Erkenntnisse offen liegen.

Einen beachtenswerten Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Bühl gefasst:

- der GR erkennt die bisher getroffenen Maßnahmen auf städtischer Ebene als nicht ausreichend an, um dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen

- der GR fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dez. 2015 eingehalten werden kann

Verbunden mit dem Beschluss des Gemeinderats wurde eine Resolution verabschiedet: „Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.“ Um eine globale Erwärmung zu verhindern, sei es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren. Bereits 1,5 Grad Erderwärmung führten dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, in den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Mio. Menschen ansteigen.

Das Wort Klimawandel verschleire die Fakten, weil es suggeriere, die Erde habe sich doch schon immer gewandelt. Die Wissenschaft habe längst auf den Begriff Klimazerrüttung umgeschwenkt. Auch am Mittleren Oberrhein sei der Klimawandel bereits zu spüren, heißt es in der Resolution.

 



Nachdem uns viele besorgte Bürger kontaktiert haben, die durch den BNN-Artikel „Jetzt wird in Philippsburg gebaut“ aufgeschreckt wurden, erfolgt heute unsere Stellungnahme zu besagtem Artikel.

Wir wissen nicht, wer oder was die Verfasserin zu dem Artikel motiviert hat.

Die Sachlage ist nach wie vor unverändert: Es fehlt der Rote Punkt und es kann aktuell noch nicht gebaut werden!

Dennoch suggeriert die Überschrift aber, dass schon alles entschieden ist.

Warum die Verfasserin das tut und sich dann eigentlich im folgenden Text selber widerlegt, indem sie sich nur auf Aussagen stützt, die schon ein Jahr lang wiederholt werden, von „Möglichkeiten“ berichtet und keine neuen Fakten präsentieren kann? Das wissen wir leider auch nicht – finden es allerdings von einer Tageszeitung etwas befremdlich.

Dennoch nehmen wir an dieser Stelle die Gelegenheit wahr, die „gründliche Recherche“ der Verfasserin etwas zu ergänzen.

Es laufen zur Zeit mehrere Widersprüche, die sich gegen die Baugenehmigung richten. Die Entscheidung darüber obliegt aktuell dem Regierungspräsidium - worüber wir sehr froh sind, andere vielleicht weniger.

Es befindet sich also noch einiges in der Schwebe.

Sollte es „wirkliche Neuigkeiten“ geben, informieren wir Sie selbstverständlich zeitnah und kämpfen bis dahin weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt.



Direkt nach der Kommunalwahl wurde auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne ein großes Schild aufgestellt. „Distributionspark Philippsburg“ prangt in großen Lettern auf dem Schild und „ Dietz AG“, „Investor und Bauherr“.

War es Zufall oder die Freude darüber, dass die unternehmerfreundliche ULi mit ihrer Wahlwerbung erfolgreich war? Wir wissen es nicht.

Wir wissen aber, dass die CDU mit Kompetenz und Einsatz für unser aller Lebensumfeld bei der Kommunalwahl punktete.

Lediglich die Gemeinderatsmitglieder aus dieser Partei setz(t)en sich in Sachen Logistik mit Sachverstand und Engagement für die Gesundheit und Umwelt ihrer Bürger ein.

Dasselbe wünschen wir uns jetzt von den neuen Gemeinderäten, denen wir zu ihrer Wahl gratulieren. Wir hoffen, dass sie neuen Wind in alte Denkweisen bringen, den Zahn der Zeit erkennen und künftig Politik für Mensch und Umwelt machen.

Schon jetzt registrieren wir Bürger eine ständig wachsende Zunahme des LKW-Verkehrs.

Aktuell soll sich gerade der LKW- Verkehr der Fa. Schneider in Huttenheim verdoppeln, was laut Stadtanzeigerbericht „ … für die Zukunftsfähigkeit des Betriebes unabdingbar sei.“

Was wird uns dann wohl bei einem Riesenlogistiker mit ständig hohem Konkurrenzdruck erwarten, und wer – wenn nicht wir Bürger - wird sich dem entgegenstellen?

Zeigen wir deshalb dem Großunternehmer, der nach unserem Kenntnisstand noch immer keinen Roten Punkt besitzt (!), weiter die Rote Karte für sein Logistikprojekt!

Nehmen wir den BM und die Befürworterparteien gemeinsam für den unnötigen Verkehr, den sie uns zumuten, in Verantwortung!

Kämpfen Sie mit uns „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!



Es fällt uns Bürgern direkt vor der Wahl immer schwerer, die Fraktionen und ihre Gemeinderäte hinter all den Wahlversprechen und edlen Leitmotiven zu entdecken - denn wir haben ganz andere Vertreter kennen gelernt.

Die Befürworter-Parteien in Sachen Logistik (Uli, FW, SPD) begegneten unserem Kampf für unsere Gesundheit und direkten Lebensraum mit Arroganz und Ignoranz. Nur eine Minderheit im GR hörte unseren fundierten Gegenargumenten überhaupt zu, hatte ausreichend Persönlichkeit gemachte Fehler einzugestehen und zeigte positive Kritikfähigkeit zum Wohle von uns Bürgern und der Stadt.

Der Rest gab sich selbst mimosenhaft, während man im Hintergrund aggressiv Stimmung gegen die renitenten Bürger machte, die am „Image“ kratzten.

Bis zu einem gewissen Punkt ist das vielleicht verständlich, lenkt man doch so vom eigenen Unvermögen ab.

Doch was ist erlaubt und was nicht? Wie weit darf man als Fraktion gehen, wenn die eigenen Argumente nichtig gemacht wurden? Wann überschreitet ein demokratisch gewählter Vertreter oder eine Fraktion eine imaginäre, rote Linie?

Die FW, der BM und der Fremdunternehmer setzten sich gemeinsam über die geltenden Bestimmungen des Stadtanzeigers bei den Bürgerentscheiden hinweg. ULi, FW und SPD beschimpften und diskreditierten Bürger öffentlich in ihrem Wahlaufruf. Man versuchte Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und einzelne Befürworter ertrugen noch nicht einmal ein Wahlplakat vor dem Haus...

Wer zu solchen Mitteln greifen muss, glänzt mit Sicherheit nicht mit Kompetenz und

verdient das Vertrauen einer Wählerschaft nicht.

Deshalb lautet unsere heutige Frage: Warum sollten wir solchen Fraktionen und ihren Vertretern unsere Zukunft und die der Stadt anvertrauen?

Wir Bürger setzen Gemeinderäte auf ihre Stühle und wählen die ab, die sie nicht ausfüllen. Wir brauchen einen GR, der seine Kontrollfunktion für uns Bürger wahrnimmt und uns kompetent, weitsichtig und mutig in die Zukunft führt.

Deshalb gehen wir zur Wahl und hoffen, dass viele Bürger dasselbe tun, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.



Vor jeder Wahl überschlagen sich die Fraktionen mit "Geschenken" an die Bevölkerung. 

Will man seine Wähler aber wirklich beschenken, bedarf es einer soliden Finanzpolitik und eines verantwortungsvollen Umganges mit Rücklagen. Nur wenn eine Kommune ausreichende Mittel besitzt, kann sie diese an ihre Bürger zurückgeben und muss sie nicht mit Steuererhöhungen belasten. 

In Philippsburg dürfte das schwierig werden. Man konnte keine Unternehmen ansiedeln, die künftig hier ihre Gewerbesteuer bezahlen. Gleichzeitig brechen wichtige Geldgeber wie das KKP weg. Das heißt, man bedient sich schon jetzt aus den Rücklagen. (Aktuell müssen 60 000 € für ein weiteres Verkehrsgutachten entnommen werden!) Umso wichtiger sind für uns Vertreter, die belastbare Kalkulationen vor Investitionen erstellen können – immer mit dem Ziel, damit einen adäquaten Nutzen für die Stadt und ihre Bürger zu erzielen.

Deshalb lautet unsere heutige Frage: Wie rechtfertigen ULi, FW und SPD unter dieser instabilen Finanzlage die finanziellen Aufwendungen, die man zur Ansiedlung eines Logistikers aufbrachte und noch aufbringen muss? Eines Logistikers, der hier, genauso wie die Fa. Dietz, keine nennenswerte Gewerbesteuer zahlen wird!

Die BI bat den BM bereits vor gut einem Jahr (!) in einer öffentlichen GR-Sitzung um eine Auflistung anfallender Kosten und Einnahmen, die durch den Logistiker, zu erwarten sind (Gutachten, Infrastruktur, Instandhaltung, Schutzwälle usw.). Bis heute kam keine Antwort vom BM.

Warum haben die Befürworter bei fehlender Finanzplanung keinen Einspruch erhoben?      

Wir können uns künftig keine Gemeinderäte und Fraktionen leisten, die nur in ihren Haushaltsreden von stabiler Finanzlage fabulieren und in der Praxis nicht einmal ein Minimum an wirtschaftlichen Grundkenntnissen besitzen. Wir wollen bei allen Belastungen, die der Logistiker bringt, nicht auch noch eine leere Stadtkasse und  Steuererhöhungen hinnehmen!

Deshalb gehen wir zur Wahl und fordern alle Bürger auf, dasselbe zu tun: „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und in Verantwortung für die nächste Generation.



Wer erinnert sich nicht daran? Im März letzten Jahres hatte eine Gemeinderatsmehrheit aus FW SPD ULi keine Probleme mit einem gewaltigen Logistikzentrum am Rand der Philippsburger Wohnbebauung und mit der Zunahme von Lkw-Verkehren, obwohl die Region bereits heute unter der Verkehrsbelastung stöhnt. Eingebunden in diese Entscheidung war ein auswärtiger Baukonzern. Außen vor blieben die betroffenen Bürger, die haben es erst aus der Presse erfahren, als das Ganze bereits beschlossene Sache war!

Das scheinbar fremdartige Wortgebilde: Bürgerbeteiligung, kam dieser Gemeinderatsmehrheit VOR Beschlussfassung nicht in den Sinn. Es hatte den Anschein als würde das Wort Bürgerbeteiligung auf der Vorschlagsliste für das Unwort des Jahres stehen. Warum sollen Bürger mitreden? Wieso Bürgerbeteiligung?!? Brauchen wir das?

Wer sich vermeintlich im Status der politischen Unfehlbarkeit glaubt, der lässt sich kaum beirren. Zweifel sind da unerwünscht. Kritik wird als lästig empfunden.

Wie haben die Koalitionäre gejubelt, als das Quorum* von 20 % aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Das sei eine Stärkung der „repräsentativen Demokratie“, hieß es. Auf gut Deutsch: FWSPDULi hat sich dafür gefeiert, dass engagierte Philippsburger Bürger die hohe Hürde von 20 % aller Wahlberechtigten knapp verfehlt haben. Doch die Stimmenmehrheit für ein lebenswertes Philippsburg ignorierten sie, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – koste was es wolle!

Zurück zur Aktualität: Momentan verspricht uns die sogenannte unabhängige Liste auf ihrer Homepage: „Mehr Bürgerbeteiligung. Wir binden die Bürger ein VOR einer Entscheidung im Gemeinderats-Gremium“. Ein Schelm, der kurz vor der Kommunalwahl Böses dabei denkt. Oder spekuliert man auf die Vergesslichkeit des Kurzzeitgedächtnisses?

Wir überlassen es den mündigen Lesern, Bürgern und Wählern, was dieses Wahl-Versprechen wert ist.

BI – Für ein lebenswertes Philippsburg

(Für die allgemeine Wahlstatistik z.B. bei der Landtags- oder Europawahl ist die tatsächliche Zahl der Wähler, die zur Wahlurne gingen, Basis für die Prozentwerte - nicht die wesentlich höhere Zahl der Wahlberechtigten, wie dies bei Quorum* der Fall ist.)    



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

Bankverbindung


IBAN:
DE08660501011021802390
BIC:
KARSDE66XXX

Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.