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in Philippsburg
S O L I D A R I S I E R U N G
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Die BI reichte auch ihr zweites Bürgerbegehren fristgerecht beim Bürgermeister ein.
Es richtet sich gegen die zweite Zufahrt, die der Logistiker braucht, um hier ansässig zu werden und die vermutlich noch mehr Logistikunternehmen anlocken wird.
Diese Infrastrukturmaßnahme und ihre Unterhaltung werden von der Stadt Philippsburg zu tragen sein, ohne, dass sich das jemals bezahlt machen wird.
Man kann hier mit vielen Millionen rechnen, Millionen, die die Stadt gar
nicht haben wird, denn wirkliche Einnahmequellen fehlen.
Wer erlebt hat, wie man Eltern wegen Beitragserhöhungen im Kindergarten bangen ließ, versteht die Welt nicht mehr.
Man finanziert einem Fremdunternehmer die Zufahrt, die Eltern werden aber im nächsten Jahr wieder bangen müssen?
Ist das unsere zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Kommunalpolitik?
Wir wollen, dass Philippsburger Geld für Philippsburg und seine Bürger verwendet wird!
Wir wollen kein problembehaftetes Logistikunternehmen, Arbeitsplätze bekommt man auch durch andere Unternehmen!
Wir wollen, dass Philippsburg für uns lebenswert bleibt.
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Liebe Mitbürger,
aus aktuellem Anlass, laden wir Sie heute recht herzlich zu unserem nächsten BI-Treffen ein.
Wenn Sie unserer Sache zugewandt sind,
wenn Sie Ihren aktuellen Lebensraum erhalten möchten,
wenn Sie keine zusätzlichen Gesundheitsgefahren wollen,
wenn Sie an einer Zukunft in und für Philippsburg interessiert sind,
freuen wir uns über Ihr Kommen.
Wir möchten Sie über die tatsächlichen Folgen, die bei der Ansiedlung des Großlogistikers zu erwarten sind, informieren.
Termin: 31. Juli, 19 Uhr, im Fischerheim am Freyersee
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SOLL DIE BI MUNDTOT GEMACHT WERDEN?
Mit Entsetzen registrierten die Mitglieder der BI das „Nicht- Erscheinen“ eines wichtigen Artikels im aktuellen Stadtanzeiger.
In diesem Artikel wies die BI die ULi, eine der vehementen Befürworter-Parteien, auf eklatante Zahlenfehler hin, die Ausdruck ihrer Unwissenheit in Bezug auf die Größe ihres „bevorzugten“ Unternehmens gaben.
In Folge forderte die BI, die sofortige Richtigstellung dieser Zahlen, da sie die tatsächliche Größe des Logistikzentrums verniedlichten und somit eine Manipulation der Bevölkerung darstellen könnten.
Nichts passierte.
Unser Bericht erschien nicht, und es erfolgte keine Richtigstellung!
Kann man jetzt daraus schließen, dass es in Philippsburg keine Pressefreiheit gibt, dass hier die Befürworter massiv bevorzugt werden?
Wer in den letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen saß, konnte von einer Befürworter-Partei erleben wie sie die Presse mit „eleganter Wortwahl“ in die Schranken wies.
Wie steht es also um das Demokratieverständnis unserer demokratisch gewählten Vertreter?
Erleben wir hier ein zweites Elisabethenwört?
Sollen wir uns tatsächlich unsere Meinungsfreiheit und die Möglichkeit der freien Urteilsbildung von wenigen, kurzzeitig Gewählten nehmen lassen?
Die BI sagt: NEIN! Wir informieren weiter!
Unsere gewählten Vertreter haben sich ein weiteres Mal disqualifiziert, wenn sie jetzt nicht zur Vernunft kommen und merken, dass auch sie von einigen manipuliert werden.
Hier noch ein weiteres Beispiel, bei dem Sie selber entscheiden können, wie weit die Manipulation geht.
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat entscheiden, wie mit unserem erfolgreichen Bürgerbegehren umgegangen wird.
Hierzu gibt es einen Beschlussvorschlag, aber der wichtigste, mit dem sich Gemeinderäte ganz auf die Seite der Bürger stellen könnten und den die BI deshalb bevorzugen würde, fehlt.
In dieser Variante wäre unserem Begehren statt zu geben und der Beschluss aufzuheben. (Kostenersparnis für die Stadt: ca.15 000 €!)
Wenn das passieren würde, könnte der Logistiker auf jeden Fall nur kleiner bauen, die BI vermutet gar nicht.
Diese Möglichkeit fehlt anscheinend, „in weiser Voraussicht“.
Meine weise Voraussicht sagt mir schon lange: Die Befürworter stehen an der Wand, haben keine wirklichen Argumente, kämpfen mit allen
Mitteln und erzählen uns, dass sie nur gute Absichten haben.
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So behauptete doch eine „Befürworter-Partei“ ernsthaft, dass das geplante Logistikzentrum mit 14.500m² deutlich kleiner als das dm-Lager in Waghäusel werden würde. Dieser Irrglaube und der „positive Eindruck“ sollten inzwischen der Realität gewichen sein. Das Logistikzentrum in Philippsburg wird nämlich deutlich größer! Es wird stattliche 145.000m² umfassen und riesig werden.
Nachdem diese Befürworter-Partei offensichtlich in kleineren Dimensionen dachte, wird sie ihr Urteil jetzt korrigieren müssen und realisieren, dass man ohne Faktenkenntnis (ein Grundproblem in diesem Gemeinderat) und Entscheidungskompetenz entschieden hat.
Wir erwarten außerdem eine unverzügliche Richtigstellung dieser Partei.
Damit wir unsere Interessen selber vertreten können, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen. Die gewählten Vertrauenspersonen unserer Initiative müssen jetzt vom Gemeinderat angehört werden und uns vertreten.
Hält der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig, kommt es zum Bürgerentscheid und es wird eine Wahl durchgeführt. Diese Wahl entfällt, wenn sich der Gemeinderat einsichtig zeigt, dem Bürgerbegehren statt gibt und den gefällten Beschluss (Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne- 1. Änderung") rückgängig macht.
Wir hoffen „Für ein lebenswertes Philippsburg“ auf diese Einsicht.
Da wir unsere Bürgerinteressen durch einen Anwalt fachmännisch vertreten lassen, freuen wir uns über jede finanzielle Zuwendung und sagen im Voraus: Vielen Dank!
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Wir werden uns davon nicht ablenken lassen oder aufgeben!
Wir vertreten denkende Bürger, die nicht alles schlucken, was man ihnen serviert. Wir sind an der Gegenwart und der Zukunft unserer Stadt interessiert und wollen aktiv, auf demokratischem Wege für den Erhalt dieser Zukunft kämpfen.
Man will uns nicht hören oder antworten? Wir verschaffen uns Gehör und suchen uns die Antworten selbst! Man will unsere Initiative klein halten und ignorieren? Das lassen wir nicht zu! Wir haben nach drei Wochen 10% der Wählerschaft mit unseren Argumenten überzeugt und wir werden noch mehr erreichen, denn wir vertreten die Interessen der Bürger. Bürger sind interessiert an Gesundheit, Lebensqualität, Lebensstandard und Sicherheit. Zu ihren Prioritäten zählen nicht die Nöte eines Logistikers oder einer Fremdfirma und sie lassen sich deshalb von niemandem ein schlechtes Gewissen machen! Sie sind nicht dumm und erkennen Argumente, die keine sind.
Wissen das unsere gewählten Vertreter nicht?
Durch das Bürgerbegehren und unsere anderen Aktionen haben wir unserem Bürgermeister und dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, einiges rückgängig zu machen und den Logistiker zu verhindern.
Wir machen dies gerne in Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern der Stadt. Finden wir hier keine ausreichende Zahl, so finden wir sie hoffentlich im neuen Gemeinderat. Bis dahin kämpfen wir alleine weiter und geben uns auch nicht mit faulen Kompromissen zufrieden.
Philippsburg soll für uns lebenswert bleiben!
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Seine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass der Bebauungsplan (ehemalige Salmkaserne, Satzungsbeschluss vom 22.10.13) „nicht rechtwirksam“ in Kraft getreten und deshalb ungültig ist. Die Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ziehe dann automatisch die Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans (Beschluss vom 20.03.2018) nach sich. Diese Änderung war nötig geworden, damit der Bauantrag des Logistikers genehmigt werden konnte.
Nachdem somit beide Bebauungspläne „rechtsunwirksam“ seien, forderte unser Rechtsanwalt, die erteilte Baugenehmigung für das Logistikunternehmen zurückzunehmen. Ergo, aktuell könnte der Logistiker nicht bauen. Das Schreiben des Rechtsanwaltes ging zeitgleich an die zuständige Behörde im Landratsamt.
Sorge bereitet Uns der anstehende Verkauf des Goodyear-Geländes. Es gibt Gerüchte, dass die Firma Dietz potentieller Käufer sein könnte. Das wäre ein absoluter Alptraum und könnte dann wirklich „Philippsburg am Riesenlogistikpark“ bedeuten.
Wir bleiben dran und versuchen alles, das zu verhindern.
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Um das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen, waren 667 Unterschriften nötig, erreicht wurden stattliche 954 Unterschriften!!! Bedenkt man den kurzen Sammelzeitraum von drei Wochen, zeigt das Ergebnis den Stellenwert, den dieses Thema in der Stadt einnimmt.
Die wahlberechtigte Bevölkerung will und wird Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderates nehmen und möchte uns unterstützen. Herzlichen Dank, bei uns wird aktive Demokratie gelebt!
Wir werden weiter, mit Ihnen, gegen das geplante Logistikzentrum kämpfen und Hürde um Hürde aufbauen. Ohne unsere engagierten Helfer wäre das gute Ergebnis der Aktion niemals möglich gewesen. Diese haben sich für unsere Sache stark gemacht und verdienen ein großes Lob. (Danke, Ihr wart super!)
Die Unterschriften wurden, heute, 19.06.2018, dem Beigeordneten Dieter Day übergeben. Wir werden die Bevölkerung rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informieren. Bis dahin geht die BI anderen Ansatzpunkten nach, die die Ansiedlung des Logistikers verhindern sollen.
Jetzt Mithelfen & mitmachen!
Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.Bankverbindung
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