Die BI lädt alle interessierten Philippsburger, Huttenheimer und Rheinsheimer zum Informationsabend in Sachen Logistikzentrum ein. Wir treffen uns am Montag, dem 03.12.2018, um 19 Uhr im Fischerheim am Freyersee und freuen uns auf Ihr Erscheinen. Die BI informiert Sie gerne umfangreich und beantwortet Ihre Fragen.

Wer an diesem Abend nicht vorbeischauen kann, findet uns wieder an den nächsten beiden Samstagen von 9- 12 Uhr an unseren Infoständen in allen drei Stadtteilen.

Wir alle haben am 09.12.2018 die Möglichkeit zu verhindern, dass der Verkehr unsere Lebensqualität mindert, unsere Gesundheit gefährdet und zu unserem ständigen Begleiter wird. Nur wir können das Schlimmste verhindern.

Stimmen Sie deshalb am 09.12.2018 bei beiden Bürgerentscheiden mit

Geben Sie Ihren Kindern eine Stimme und unserer Stadt eine Zukunft.

Die zukünftige Generation wird Ihnen dankbar dafür sein.

Jetzt sind die Philippsburger am Zug

Der 9. Dezember ist in Philippsburg Wahltag: Dann können etwa 9 700 Menschen gleich bei zwei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben. Es geht darin um eine mögliche Erweiterung des geplanten Logistikzentrums auf dem alten Salmkasernen-Areal sowie um eine zweite Zufahrt zum Gelände.
In der Stadtverwaltung arbeitet man auf diesen Tag hin, druckt Stimmzettel in zwei unterschiedlichen Farben und ruft jetzt auch zur Briefwahl auf. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöff-net. Nicht zur Abstimmung steht die generelle Ansiedlung des Logistikers. Der Investor Dietz AG aus Bensheim hat bereits dieser Tage eine Baugenehmigung für seine erste Fläche bekommen. (Die BNN berichteten.)
Derweil versuchen die politischen Akteure bis zum Schluss die Wähler zu mobilisieren. Gegen eine Erweiterung des Zentrums trommelt vor allem die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ zusammen mit der örtlichen CDU. Für die Vergrößerung des Logistikers und die zweite Zufahrt haben sich neben Bürgermeister Stefan Martus auch die Fraktionen von Freien Wählern, SPD und ULi ausgesprochen.
Wolfgang Dietz, der für die kleinere Version seines geplanten Logistikzentrums auf 44 000 Quadratmetern Hallenfläche gerade die Baugenehmigung bekommen hat, sagt: „Wir sind nach wie vor an einer Erweiterung des Geländes auf zusätzliche 26 000 Quadratmeter Hallenfläche interessiert.“ Ebenso der künftige Mieter, der Ulmer Logistiker Seifert. Der war gestern für eine Stellungnahme gegenüber der Rundschau nicht zu erreichen. Dietz gibt sich, was das Ergebnis des Entscheids angeht, demonstrativ gelassen. „Wir können mit allen Entscheidungen leben.“
Auch zur umstrittenen Zufahrt äußert sich Dietz: „Es ist relativ klar: Wir brauchen diese Zufahrt nicht. Alle Gutachten kommen zum Ergebnis, dass die vorhandenen Straßen reichen.“ Trotzdem sei es aus Dietz’ Sicht ein Wahnsinn, wenn man die zweite Zufahrt nicht bauen würde, um Anwohner zu entlasten und weiteres Gewerbe anzubinden. Für die Bürgerinitiative ist der Investor hingegen „einfach nicht glaubwürdig.“ Brigitte Liebel, die Sprecherin, fürchtet, dass wenn der besagte Bebauungsplan erstmal in Kraft ist, Dietz diesen voll ausnutzen werde und ein noch viel größeres Logistikzentrum bauen werde. „Wir wollen die Größe einschränken und damit auch die Belastungen für die Bürger etwa durch den Lkw-Verkehr“, erklärt sie. Das Argument der Arbeitsplätze zähle für sie nicht: „Wir brauchen diese Arbeitsplätze hier nicht, wir haben nahezu Vollbeschäftigung.“ Nach wie vor wolle man auch die zweite Zufahrt verhindern: Diese Zufahrt ermögliche erst die befürchtete Vergrößerung des Logistikzentrums, erklärt Liebel. Außerdem könne die Stadt die Kosten dafür nicht stemmen. „Das würde dann an unsere Rücklagen gehen.“
Die BI habe das Vertrauen in die Politik verloren, weshalb man jetzt zuversichtlich sei, dass man mit dem Mittel des Bür- gerentscheids die Ziele erreichen könne.

„Noch keine Baufreigabe“

Empörung herrscht bei der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich gegen das Logistikzentrum wehrt. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Dietz AG, in der vom sofortigen Baubeginn für das geplante Logistikzentrum die Rede ist, nachdem inzwischen vom Landratsamt Karlsruhe die Baugenehmigung erteilt wurde. (Die BNN berichteten.) BI-Sprecherin Brigitte Liebel betont: „Es gibt eine Baugenehmigung, aber keine Baufreigabe.“ Dafür seien noch sieben Auflagen zu erfüllen. In der Pressemitteilung sei dieser Umstand verschwiegen worden. Es „wird so getan, als habe man schon alles in der Tasche“, heißt es in der BI-Erklärung.
Vorwürfe richtet die BI auch gegen das Landratsamt Karlsruhe, dass „eilig“ noch vor den beiden Bürgerentscheiden im Dezember die Genehmigung gegeben habe. So werde der Wille der Bürger bereits vor deren Entscheidung „mit Füßen vom Landratsamt plattgetreten“.
Auf Anfrage der Bruchsaler Rundschau bestätigt die Baurechtsbehörde des Landkreises, dass bis zur Baufreigabe Auflagen von der Dietz AG zu erfüllen sind – das sei ein Umstand, der nicht außergewöhnlich ist, sondern den jeder Häuslebauer kennen dürfte.
Im Philippsburger Fall geht es um eine sogenannte Schnurgerüstbescheinigung, die Benennung eines Bauleiters und eines Bauleiters für Brandschutz, ein Nachweis zur Statik sowie zur Entwässerung. Zudem muss ein Abdichtungskonzept zur Versiegelung des Bodens vorgelegt und ein dafür zuständiger Fachgutachter benannt werden. Bis diese „Hausaufgaben“ abgearbeitet sind, werden noch einige Wochen ins Land gehen, bis die Dietz AG den roten Punkt erhält, so die Einschätzung. Die Baugenehmigung hat aus Sicht der Baurechtsbehörde des Landkreises keine Auswirkungen auf die Bürgerentscheide in Philippsburg, betont Baurechtsamtsleiterin Ursula Simon-Jaekel: „Wir haben genehmigt, was beantragt wurde.“ Dietz hatte den Bauantrag für die „kleinere Variante“ gestellt – eine Erweiterung des Baugeländes oder eine zweite Zufahrt spielten darin keine Rolle.
Genau über die beiden genannten Punkte gilt es bei den Bürgerentscheiden am 9. Dezember abzustimmen. Brigitte Liebel: „Wir, die BI, wollen mit den Bürgerentscheiden erreichen, dass der Logistiker auch in den nächsten drei Jahren nicht vergrößern kann. Geringere Größe des Unternehmens bedeutet für uns weniger Lkw-Verkehr und weniger Belastung“. Daher befinde sich die BI im Wahlkampf: „Das Wählen lohnt sich“.

Wie die BI als Initiator von zwei erfolgreichen Bürgerbegehren über die Zeitung erfahren durfte, hat das Landratsamt eilig und noch vor den Bürgerentscheiden eine Baugenehmigung für das geplante Logistikzentrum ausgesprochen.

Ein Akt besonderer Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit? Kein Wunder, dass die Dietz AG einen überschwänglichen Dank an das Landratsamt, den Gemeinderat und den Bürgermeister richtet.

Nach Stand vom 12. November 2018 und nach Aussagen aus dem Landratsamt hat die Firma Dietz aber aktuell noch keine Baufreigabe. Sie muss noch sieben Auflagen erfüllen, bevor sie eine Freigabe erhält.

Doch wird so getan, als habe man alles schon in der Tasche. Warum man dies im eigenen Dietz-Artikel verschweigt und nicht bis zur vollständigen Genehmigung abwartet?

Wenn der Bürgermeister meint, erst „jetzt in der Zukunft angekommen“ zu sein, hätte er vielleicht unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze in „Berlin direkt“ zuhören sollen. Diese äußerte sich ungefähr so: „Wer Arbeitsplätze über die Umwelt (und damit auch über Menschen) stellt, ist sowas von vorigem Jahrhundert.“ Kann man es treffender formulieren?

Wir, die BI, wollen mit den Bürgerentscheiden erreichen, dass der Logistiker auch in den nächsten drei Jahren nicht vergrößern kann. Geringere Größe des Unternehmers bedeutet für uns weniger LKW-Verkehr und weniger Belastung.

Jeder Bürger denkt, wenn er das Wort „Bürgerentscheid“ hört, er dürfe etwas entscheiden. Falsch. Bevor die Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen können, wird der Wille der Bürger bereits mit Füßen vom Landratsamt plattgetreten.

Ohne die kurze Zeit bis zu den Bürgerentscheiden abzuwarten, wird demonstriert: Was die Bevölkerung meint und will, ist der Obrigkeit schnuppe.

Über die „Behördenentscheidung von oben“ in Sachen Elisabethenwört gab es vor einigen Monaten einen regelrechten (zumindest verbalen) Aufschrei in ganz Philippsburg. Das Regierungspräsidium (RP) und das Umweltministerium haben sich über die Köpfe der Bürger einfach hinweggesetzt, regte sich der gesamte Philippsburger Gemeinderat auf. Doch was unterscheidet die Genehmigung des Regierungspräsidiums für Elisabethenwört von der Genehmigung des Landratsamtes für das Logistikzentrum? Es ist dieselbe rigorose Vorgehensweise, die, für Elisabethenwört jedenfalls, Bürgermeister Martus als „Diktatur“ bezeichnet hat.