NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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PARALLEL ZUM LAUFENDEN BÜRGERBEGEHREN, ERHIELT BÜRGERMEISTER MARTUS POST VOM RECHTSANWALT DER BÜRGERINITIATIVE

Seine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass der Bebauungsplan (ehemalige Salmkaserne, Satzungsbeschluss vom 22.10.13) „nicht rechtwirksam“ in Kraft getreten und deshalb ungültig ist. Die Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ziehe dann automatisch die Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans (Beschluss vom 20.03.2018) nach sich. Diese Änderung war nötig geworden, damit der Bauantrag des Logistikers genehmigt werden konnte.

Nachdem somit beide Bebauungspläne „rechtsunwirksam“ seien, forderte unser Rechtsanwalt, die erteilte Baugenehmigung für das Logistikunternehmen zurückzunehmen. Ergo, aktuell könnte der Logistiker nicht bauen. Das Schreiben des Rechtsanwaltes ging zeitgleich an die zuständige Behörde im Landratsamt.

Sorge bereitet Uns der anstehende Verkauf des Goodyear-Geländes. Es gibt Gerüchte, dass die Firma Dietz potentieller Käufer sein könnte. Das wäre ein absoluter Alptraum und könnte dann wirklich „Philippsburg am Riesenlogistikpark“ bedeuten.

Wir bleiben dran und versuchen alles, das zu verhindern.



TROTZ ALLER WIDERSTÄNDE HABEN WIR ES GESCHAFFT, DIE ERFORDERLICHEN UNTERSCHRIFTEN FÜR IHR BÜRGERBEGEHREN ZU SAMMELN.

Bild Stadtanzeiger - Bürgerbegehren geschafft

Um das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen, waren 667 Unterschriften nötig, erreicht wurden stattliche 954 Unterschriften!!! Bedenkt man den kurzen Sammelzeitraum von drei Wochen, zeigt das Ergebnis den Stellenwert, den dieses Thema in der Stadt einnimmt.

Die wahlberechtigte Bevölkerung will und wird Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderates nehmen und möchte uns unterstützen. Herzlichen Dank, bei uns wird aktive Demokratie gelebt!

Wir werden weiter, mit Ihnen, gegen das geplante Logistikzentrum kämpfen und Hürde um Hürde aufbauen. Ohne unsere engagierten Helfer wäre das gute Ergebnis der Aktion niemals möglich gewesen. Diese haben sich für unsere Sache stark gemacht und verdienen ein großes Lob. (Danke, Ihr wart super!)

Die Unterschriften wurden, heute, 19.06.2018, dem Beigeordneten Dieter Day übergeben. Wir werden die Bevölkerung rechtzeitig über die weitere Vorgehensweise informieren. Bis dahin geht die BI anderen Ansatzpunkten nach, die die Ansiedlung des Logistikers verhindern sollen.



ES WERDEN NOCH EINMAL ALLE HELFER MOBILISIERT IN DER LETZTEN SAMMELWOCHE.

Wir sammeln wieder Unterschriften gegen das geplante Logistikunternehmen und stehen zum Dialog an unseren Info-Ständen bereit. Auf dem Ile-de-Ré-Platz in Philippsburg von 7.00- 13.00 Uhr, in Huttenheim (vor dem alten Rathaus in der Rheinstraße) und Rheinsheim (vor der Schule) von 8.00- 11.00 Uhr.

Nachdem wir, am letzten Samstag, die bisher beste Ausbeute an unseren Info-Ständen erzielten, wollen wir das Ergebnis in dieser Woche nochmals verbessern.

Deshalb, liebe Mitbürger, besuchen Sie uns an unseren Info-Ständen in den drei Stadtteilen. Lassen Sie sich informieren und nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Veto abzugeben.

Denken Sie an die Zukunft unserer Stadt und ihrer Kinder. Sie haben noch keine eigene Stimme und verdienen unsere Solidarität, denn sie werden am stärksten und längsten unter dem riesigen Verkehrsaufkommen leiden.

Kommen Sie in Bewegung, bevor der Verkehr es tut!



AN MEHREREN INFO-STÄNDEN SAMMELN WIR WEITER STIMMEN GEGEN DAS GEPLANTE LOGISTIKZENTRUM.

Sie finden uns wieder von 7.00- 13.00 Uhr, jeweils mittwochs und samstags, auf dem Ile-de-Re- Platz in Philippsburg. Zusätzlich finden Sie uns am kommenden Samstag, von 8.00- 11.00 Uhr, vor der Schule in Rheinsheim und vor dem alten Rathaus (Rheinstraße) in Huttenheim.

In Diskussionen, die wir mit Bürgern führten, zeigten sich manche durch die geplante zweite Zufahrt beruhigt, wir sind es leider nicht.

Was passiert nämlich, wenn die Kostenrechnung endlich realistisch wird und man erkennt, dass sich die Stadt die Verkehrsanbindung nicht leisten kann? Was passiert, wenn sich der Untergrund als zu schlecht erweist (Morastgelände) und der Bau nicht durchführbar ist? Hören wir dann, "Wir hätten ja gern, aber wir können ja nicht..."? Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird das Logistikzentrum gebaut und wir haben unsere Chance vertan.

Und nicht nur das, mit der zweiten Zufahrt wird der Weg für weitere Logistikunternehmen, z.B. auf dem ehemaligen GoodYear-Gelände, geebnet. Soll aus Philippsburg am Rhein wirklich Philippsburg am Riesenlogistikpark werden?

Aktuell verbannt Hamburg Fahrzeuge wegen zu hoher Stickoxidbelastung aus der Stadt, Philippsburg holt sie sich ohne Not und mit allen weiteren Folgen in den Ort. Deshalb werden wir nicht warten bis es zu spät ist, sondern aktiv bleiben und unbequeme Fragen stellen.

Haben Sie sich eigentlich auch gefragt, warum die zweite Zufahrt gerade jetzt ins Spiel kommt? Warum spendet ein Fremdunternehmer und wird plötzlich "Wohltäter" der Stadt? Ist das nicht ein altes und bekanntes Mittel, um...? Warum wird öffentlich "gespendet" und was erwartet man dafür?


AM 26. MAI WAREN WIR ERSTMALIG MIT UNSEREM INFO-STAND AUF DEM ILE-DE-RÉ-PLATZ VERTRETEN.

Die Besucher des Standes signalisierten durchweg Bereitschaft, für sich und ein lebenswertes Philippsburg einzutreten. Manch einer nutzte dabei sogar die Gelegenheit, seinem Herzen Luft zu machen und bewies uns damit, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Dies zeigte uns auch die Zahl der Unterschriften, die wir an diesem Tag sammeln konnten. (Weiter so!!) Erfreulich war hierbei, dass wir einige Bürger aus Huttenheim und Rheinsheim am Stand begrüßen konnten. Dort steigt die Empörung stetig und der Wille zum Engagement ebenso.

Wenn auch Sie Ihre Stimme abgeben möchten, können Sie das an folgenden Tagen tun:

30.05., 02.06., 06.06., 09.06., 13.06. und 16.06.18.

Wir sind von 7.00 bis 13.00 Uhr für Sie da und beantworten gerne Ihre Fragen.


ZUM LESERBRIEF „BÜRGER WERDEN AUFGEWIEGELT“ (12. APRIL)

Der Verfasser hat in treffender Weise festgestellt, dass den Philippsburgern mit der Einlagerung weiterer Castoren, dem Bau des Konverters, dem Polder Rheinschanzinsel und des Rückhalteraums Elisabethenwörth bereits jetzt enorme Belastungen zum Nutzen der Allgemeinheit abverlangt werden.

Doch nun verziehen sich endlich all die dunklen Wolken, und ein Stern hat sich am Himmel aufgetan. In Philippsburg wird ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Dank der verantwortungsvollen und zukunftsträchtigen Entscheidung des Stadtrates, wird die Stadt einer rosigen Zukunft entgegen sehen können.

400 Arbeitsplätze werden entstehen, und die Steuereinahmen werden unaufhörlich sprudeln. Ganz anders sehen das die Stadträte der CDU-Fraktion und die Anwohner der direkt angrenzenden Wohngebiete. Deren kritisch geäußerte Bedenken werden jedoch vom Verfasser des Leserbriefes als polemisch und aufwieglerisch abgetan.


Am 15. Mai nahmen wieder einige Mitglieder aus der Bürgerinitiative an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teil.

Das dort Gehörte bestärkte uns in unserem Entschluss, weiter gegen das geplante Logistikzentrum zu kämpfen. Hierzu werden wir alle demokratischen Mittel nutzen und müssen niemanden beleidigen. Unsere Argumente gegen dieses Logistikzentrum sind so stichhaltig, dass wir diese laut äußern können und wir es nicht nötig haben, solche Wege zu gehen.
Leider sind die SPD, die FW und die ULi nicht bereit, berechtigte Kritik anzunehmen und in Positives für die Stadt umzuwandeln. Selbst als die CDU sehr gute Gründe lieferte, das Ganze zu stoppen, zeigten sich die anderen Parteien stur und uneinsichtig. Daran änderte auch die eindringliche Frage von Herrn Coenen (CDU) nichts: „ Hätte die Mehrheit, bei ausreichender Sachkenntnis, wirklich zugestimmt?“



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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