NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

1124

Unterstützer

1007

in Philippsburg

Die Wahl zum Bürgerentscheid findet
am Sonntag den 09. Dezember 2018 statt!

IN PLANUNG: Ein riesiges Logistikzentrum

Der Philippsburger Gemeinderat hat mehrheitlich, aber nicht einstimmig, dem Bau eines neuen Logistikzentrums auf dem ehemaligen Kasernengelände zugestimmt. Es soll auf einem Areal von 13,5 Hektar errichtet werden, das mit Bauschutt bis zu 3m hoch aufgefüllt wurde. Im ersten Bauabschnitt ist eine Halle von etwa 330 m Länge, 85 m Breite und 14 m Höhe geplant. Sie überdeckt damit eine Fläche von 28.000 Quadratmetern. Zwei weitere Hallen von ebenfalls gigantischen Ausmaßen sind in weiteren Bauabschnitten geplant.

Abstand zum Wohngebiet nur 50 m

Dieses monströse Logistikzentrum ist vom Wohngebiet am Walthersee nur 50 m entfernt. Das Gebäude wird sich auf einer Länge von 330 m bis zu 18 m über das Gelände erheben. An dieser langen Gebäudefront wird der Verkehrslärm direkt ins angrenzende Wohngebiet und bis ins Zentrum von Philippsburg reflektiert. Laut Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg (Abstandserlass) müssen Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen 300 m Abstand zu einem Wohngebiet haben (Abstandklasse V). Warum wird dieser Abstand nicht eingehalten?


VORWÜRFE GEGEN PHILIPPSBURGS BÜRGERMEISTER MARTUS

Die Positionen liegen weit auseinander: Ist der Antrag auf finanzielle Förderung eines nichtbeschlossenen Projekts durch den Bürgermeister ein „verantwortungsvolles Handeln in weiser Voraussicht“ oder eine „rechtswidrige Übergehung des Gemeinderats“? Zu Diskussionen im Philippsburger Gemeinderat führten die unterschiedlichen Sichtweisen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Bericht, wonach es aufgrund eines Antrags der Stadt Fördermittel gebe, konkret für den Anschluss der Gewerbegebiete Bruchstücker und Alte Kaserne an die Landesstraße 602, wo die Dietz AG ein Logistikzentrum errichten will.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung brachten die Befürworter des Logistikzentrums, die Fraktionen der FW, SPD und Uli einen gemeinsamen Antrag ein. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, „alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen“.
Ziel dieses Antrages sei eine Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes Bruchstücker, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Dadurch solle der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem solle die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg zu sondieren, heißt es weiter. Bürgermeister Stefan Martus sagte zu, den Antrag am 15. Mai auf die Tagesordnung zu nehmen.



ZUM LESERBRIEF: "Bürger werden aufgewiegelt" (14. April)

In Philippsburg ist in den letzten Jahrzehnten vieles passiert, was der Stadt nicht zum Guten gereicht hat. Nun steht wieder eine Entscheidung an, welche die Zukunft unserer Stadt beeinflussen wird, und man sollte die Sorgen und Bedenken der Bürger nicht einfach als Polemik oder als Genugtuung abwerten. Fehler der Vergangenheit legitimieren nicht zwangsläufig dazu, diese in der Gegenwart zu wiederholen.
Logistikunternehmen tun sich bundesweit schwer, geeignete Standorte zu finden. Das ist kein Geheimnis und wird durch riesigen Flächenbedarf, fehlende Verkehrsanbindung sowie geringen Nutzen für die Kommunen bedingt. Kommt die Nähe zu einem Wohngebiet hinzu, wehren sich die Bürger zurecht, und dieser Protest hat nichts mit Polemik zu tun, sondern ist demokratisches Recht. Bei den neu entstehenden Arbeitsplätzen handelt es sich meiner Meinung nach um Jobs im Niedriglohnsegment, und kein ehemaliger Goodyear-Mitarbeiter, welcher im Drei-Schichtbetrieb gutes Geld verdient hat, wird zu solchen Konditionen arbeiten wollen.



Gemeinderatssitzung 17 04 2018

TEILNAHME DER BÜRGERINITIATIVE AN DER ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSSITZUNG

Am 17. April nahm eine Abordnung der Bürgerinitiative an der ersten, öffentlichen Gemeinderatssitzung nach unserer Gründung teil.
Im Anschluss an die offiziellen Tagesordnungspunkte gab es für uns die Möglichkeit, Fragen zum geplanten Logistikzentrum zu stellen.

Als Sprecherin der Bürgerinitiative galt meine erste Frage den Finanzen.
Ich wollte wissen, welche Summen es die Stadt (also uns Bürger) kosten wird, den roten Teppich für die Firma Dietz auszurollen.
Im Gegenzug, welche Einnahmen sind zu erwarten?
Das konnte mir der Bürgermeister nicht beantworten, wollte aber mit Herrn Dietz darüber reden.
Spielte so etwas Wichtiges wie Geld bei der Beschlussfassung keine Rolle?

Dann sprach ich den Bürgermeister auf seinen einzigen Pluspunkt, die zu erwartenden 400 Arbeitsplätze, an. 400 Arbeitsplätze, die in der Öffentlichkeit so gern als ganz tolles Verhandlungsergebnis dargestellt werden. Diesen Pluspunkt musste ich ihm leider nehmen. Ganz einfach, indem ich ihm vorrechnete, dass, mit mehreren kleinen Unternehmen, eine deutlich höhere Ausbeute möglich gewesen wäre.
Außerdem hätte man dann das Risiko verringert, bei einer Schließung auf einen Schlag so viele Arbeitslose zu haben wie damals bei der Firma Goodyear.
Die Antwort war kollektives Schweigen.



Initiative bereitet Bürgerentscheid vor

PLANUNG DES BÜRGERENTSCHEID

Die Spirale der Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines 17,5 Hektar großen Logistikzentrums dreht sich weiter. Jetzt geht die „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“ an die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid. Um einen solchen zu erwirken, bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Dafür müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das wären etwa 660 in der ganzen Stadt. „Wir alle sind hochmotiviert und trauen es uns zu, dieses Quorum zu erreichen, so die BI-Sprecherin Brigitte Liebel. Die BI bereite sich auch vor, den Klageweg zu beschreiten. Mit einem Fachanwaltsbüro sind bereits erste Gespräche terminiert. „Der Wille zur Mitarbeit nimmt von Tag zu Tag zu. Immer mehr neue Gesichter schließen sich uns an“, so Liebel. Demnächst werden etwa 6000 Informationsblätter an die Haushalte verteilt.



KASERNENGELÄNDE PHILIPPSBURGER CDU WILL GEWERBEMIX MIT HANDWERK UND MITTELSTAND / AUCH HUTTENHEIMS ORTSVORSTEHER MARKUS HEIL WARNT

Ihr Nein zum geplanten Logistikzentrum hat die CDU Philippsburg, wie es in einer Mitteilung heißt, „in Einigkeit und Entschiedenheit“ bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass unsere Stadt landesweit führend ist, was Logikflächen und Verkehrsbelastungen anbelangt. Arbeitsplätze ja, aber nicht ausschließlich solche. Wir setzen eher auf mittelständische Betriebe. Mit Großkonzernen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.“
Philippsburg mitsamt Huttenheim an der L 602 bekomme den Verkehr, die Luftverschmutzung, den Feinstaub und den Lärm ab, dafür aber keine Steuereinnahmen. Stattdessen entstehe wieder eine Abhängigkeit von einer einzigen Branche, so Werner Back und Heike Neumann, die an der Gründungsversammlung der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“ teilgenommen hatten.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.

Bankverbindung


IBAN:
DE08660501011021802390
BIC:
KARSDE66XXX

Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen