NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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Wenn Logistik fast nichts mit Logik zu tun hat, dafür sehr viel mit Ausbeutung und Umweltschäden.

Es ist ja nicht nur der Ärger über die verlorene Zeit im Stau oder auf Autobahn-Baustellen, der gegen den LKW-Verkehr in Deutschland spricht, der längst jegliches vertretbare Maß hinter sich gelassen hat. Es gibt zahlreiche und sehr vernünftige Argumente gegen den ausgeuferten Schwerlastverkehr aus den Bereichen Ökologie, Ökonomie, Medizin, Landschafts- und Verkehrswege-Planung und öffentliche Ordnung. Jens Niehuss‘ schwer verdaulicher Dokumentarfilm über den Schwerlastverkehr hat die wichtigsten Argumente überaus schlüssig und gründlich zusammengetragen.

Am Anfang war der Begriff „totes Kapital“ und die betriebswirtschaftliche Idee der Just-in-Time-Produktion.

Halten wir uns einen Augenblick bei dem „toten Kapital“ auf: Wie sollte Kapital denn anders sein als tot? Etwa lebendig? Mit Eigenleben ausgestattet, eigenem Stoffwechsel, Überlebens- und Fortpflanzungswillen, Lebensräumen und Gestellungsformen?



Es ist keine Majestätsbeleidigung (jedenfalls nach unserem Politikverständnis), wenn Beschlüsse eines politischen Gremiums, wie die des Gemeinderates, kritisch hinterfragt werden. Wir wollen unsere Stimmen nicht nur an die Wahlurne abgeben, sondern uns auch ins politische Geschehen einmischen. Wir unterstützen die Fraktion/en, die sich wirklich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen – und nicht bloß auf ihrer Homepage davon fabulieren.

Ressourcen bewahren

Warum muss mit Gewerbe- und Industriegebieten sorgsam umgegangen werden? Grund und Boden haben eine so elementare Bedeutung für das Leben der Menschen, wie Wasser und Luft. Trotzdem wird diese Ressource von manchen behandelt, wie eine x-beliebige Ware, als ginge es darum, lästige Restposten möglichst schnell loszuwerden. Aber Boden ist keine Ramsch-Ware, weil dieser nicht vermehrbar und nicht ersetzbar ist. Lassen wir auch den nachfolgenden Generationen noch Entwicklungsmöglichkeiten. Mit diesem Werte-Maßstab messen wir alle Fraktionen, die für die Kommunalwahl Listen aufgestellt haben.

Solide städtische Finanzen

Das Versprechen eines soliden Wirtschaftens darf sich nicht auf die Haushaltsreden beschränken, sondern muss sich in der täglichen Praxis wiederfinden. Denn das betrifft alle Bürger unmittelbar in Form von Wassergebühren, Grundsteuer oder Abgaben. Und mittelbar, in dem öffentliche Einrichtungen wie Sporthallen, Schwimmbad, stadteigene Vereinsräumlichkeiten oder das Hallenbad zu erhalten und zu finanzieren sind.

Städtische Investitionen und deren Unterhaltskosten setzen belastbare Kalkulationen voraus – bevor zustimmend die Hand gehoben wird! Der städtische Gesamthaushalt lag 2018 bei rund 48 Mio. Euro. Das entspricht der Größenordnung eines kleinen mittelständischen Betriebs. Hier ist solides und fachgerechtes Wirtschaften gefordert. Wir unterstützen eine seriöse Finanzplanung – doch finanzpolitischen Abenteurern zeigen wir die Rote Karte!



Per Grundgesetz ist geregelt, dass die Bundesregierung den Schutz der Bevölkerung als Priorität zu sehen hat und ihr Handeln danach ausrichten muss.

Dasselbe sollte man als Bürger vom BM und dem Gemeinderat erwarten können.

Leider haben das der BM, seine Uli, die FW und die SPD anders gesehen.

Sie wollten nicht nur die Ansiedlung eines Großlogistikers, sondern genehmigten sofort nach den Bürgerentscheiden auch noch kritiklos die deutliche Vergrößerung des Unternehmens.

Man wollte den Unternehmer lieber „willkommen“ heißen, statt die Belastungen abzuwarten, die in der Realität auf uns zukommen werden.

Fürsorgepflicht in einem kommunalen Amt stellt man sich als Bürger anders vor und weises Handeln auch, weiß doch schon jeder Jugendliche, dass der beste Schutz gegen Verkehr und seine Belastungen die VERKEHRSVERMEIDUNG ist.

Deshalb unsere heutige Frage an die Verantwortlichen: Wie wird man uns Bürger künftig vor den vielfältigen Risiken und Belastungen durch den Verkehr schützen?

Was tun die Befürworter gegen Feinstaub, Lärm und weitere Krankmacher? Wie schützen sie unseren direkten Lebensraum?

Wie wollen sie unsere Kinder im Straßenverkehr vor Unfällen mit LKW schützen, die fast immer tödlich ausgehen? .....

Darauf möchten wir Antworten vor der Kommunalwahl!

Es kann nicht sein, dass über 14 000 Bürger unter Entscheidungen zu leiden haben und die Verantwortlichen keine Lösungen parat haben. Wir wünschen uns Vertreter, die ihre Pflichten ernst nehmen, Bürgermeinungen respektieren, aktiv Probleme angehen und sie nicht ignorieren, weil es bequemer ist und man sonst Fehler einräumen müsste.

Wir werden unsere Bürgerpflicht auf jeden Fall ernst nehmen, zur Wahl gehen und appellieren an alle Mitbürger ihr Wahlrecht ebenfalls zu nutzen:

„Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt.



Die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“ freut sich heute mit der BI aus Haßloch (Pfalz), dass sie den Bau einer Logistikhalle in ihrem Ort verhindern konnte. Man erwartete auch dort LKW-Fahrten im Minutentakt und eine massive Einschränkung von Lebensqualität und Gesundheit.

Ein überforderter (?) Bürgermeister und Gemeinderat hatte die Dimension dessen, was da auf den Ort zurollen sollte, nicht erkannt und wurde erst durch die eiligst gegründete BI aufgerüttelt.

Im Gegensatz zu unserem Gemeinderat und BM hat man sich dort aber letztlich erinnert, wem man als Bürgervertreter verpflichtet ist – nämlich den Bürgern und nicht einem fremden Unternehmer.

Was dann folgte, ist beispielhaft für eine intakte, bürgerzentrierte Kommunalpolitik.

In der Gemeinderatssitzung, in der der Bebauungsplan für den Unternehmer geändert werden sollte, beschloss man stattdessen eine Veränderungssperre für das

Gewerbegebiet. Der Unternehmer kann sein Bauvorhaben nun nicht realisieren.

Leider können wir von solch einer Kommunalpolitik in Philippsburg nur träumen.

Deshalb die heutige Frage an die Verantwortlichen:

Wird man weiter wider Bürgerinteressen handeln und damit fortfahren, einem Fremdunternehmer „dienlich“ zu sein?

Wird man ihm immer weiter Türen und Tore öffnen, während man die Bevölkerung im Verkehr ersticken lässt? Eine Bevölkerung, die keinerlei Nutzen durch den Logistiker haben wird!

Wenn Sie jetzt denken, dass das übertrieben ist, empfehle ich Ihnen folgenden Link:

https://swrmediathek.de (Bürger wollen Logistikzentrum in Haßloch verhindern)

Hier wird sehr anschaulich dargestellt, was uns bevorsteht und was die Verantwortlichen verschweigen. Die Parallelen sind gleichermaßen erschreckend wie offensichtlich.

Deshalb kämpft und fragt die BI weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.



Der Seniorchef der Firma Seifert Logistik machte im September im Rahmen seiner Firmenvorstellung deutlich, dass er keine Verantwortung dafür übernimmt, was außerhalb seines Firmengeländes durch LKW und Fahrer passieren wird.

Sicherlich verständlich – aber auch äußerst bequem. So kann man alle Vorteile genießen und die Lösung anfallender Probleme anderen überlassen.

Parkende LKW in und um Philippsburg bedeuten nämlich auch Müll und Exkremente in der Natur, auf Wegen und Straßen.

Entlang von Autobahnen, wo LKW hingehören (!), sorgen öffentliche Toiletten und Straßenmeistereien einigermaßen für Sauberkeit.

Dennoch wissen wir alle, dass es dort teilweise wirklich schlimm aussieht.

Unsere heutige Frage lautet deshalb: Wer entsorgt bei uns Müll und Exkremente?

Planen der Bürgermeister und seine Gemeinderäte den Bau öffentlicher Toiletten? Stellen sie zusätzliche Arbeiter ein, die den Müll regelmäßig entfernen - oder soll das an den Bürgern hängen bleiben, die keinen Nutzen von dem Logistikunternehmen haben werden?

Wir sind gespannt, welche Lösungen man hierzu präsentiert.

Die Vorstandschaft der BI wünscht allen Mitgliedern und Bürgern der Stadt Frohe Ostern, noch viele LKW- freie Feiertage und meldet sich nach Ostern wieder mit der nächsten Frage an die Verantwortlichen,

„Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.



„Wer nicht kann, was er will, muss wollen, was er kann. Denn das zu wollen, was er nicht kann, wäre töricht.“

So lautet ein Zitat von Leonardo da Vinci.

Jetzt (vor der Kommunalwahl) wollen wir Bürger wissen, ob der BM und seine Befürworter-Parteien (ULI, FW, SPD) nur wollten oder auch Lösungen für künftige Probleme in Sachen Logistik haben.

Wie jeder weiß, sind An- und Abfahrt der LKW in einem Logistikunternehmen getaktet, damit ein Logistiker möglichst gewinnbringend arbeiten kann.

Das heißt, dass jeder LKW ein enges Zeitfenster bekommt, in welchem er anfahren kann.

Unsere heutige Frage lautet deshalb: Wo werden diese LKW parken?

Die Parkplätze des Logistikers können dieses Problem nicht lösen. Sie werden für die Angestellten und die LKW gebraucht, die gerade abgefertigt werden.

LKW, die ihr Abfertigungsfenster nicht verpassen wollen, müssen aber viel früher vor Ort sein und in der direkten Umgebung parken.

Sollen diese parkenden LKW unser künftiges Ortsbild prägen, Straßen verstopfen oder in unserem letzten kleinen Waldstück stehen?

Welche Lösungen haben unsere Vertreter für dieses Problem?

Diese Fragen beschäftigen uns Bürger und wir wünschen uns Antworten und keine Beschwichtigungen - von allen Befürwortern.

Deshalb wird die BI in der nächsten Woche wieder eine Frage stellen, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in dieser Stadt.



Zweifel und Widerrede sind keine schlechte Angewohnheit, sondern erste Bürgerpflicht. „Demokratie ist weniger ein Zustand als vielmehr ein Prozess. Wenn wir verstanden haben, dass Demokratie immer auch offene Austragung von Konflikten bedeutet, dass es gleichwohl moralische und rechtliche Grenzen für jeden Streit gibt, die wir nicht verletzen dürfen, dann haben wir Deutschen einen großen Schritt nach vorn gemacht,“ so einst Helmut Schmidt.    

Auch Gemeinderatsmehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Es entsteht der Eindruck, Bürger stören, wenn sie sich zu Wort melden. Die Einmischung wird als Blockade, als Verhinderung eines „segenreichen“ Werkes empfunden.

Doch wer gegen etwas zu sein scheint, ist immer auch für etwas, nämlich für die Erhaltung dessen, was der andere beseitigen will. Es ist haltlos, diejenigen, die von ihrem guten Recht auf Einmischung, auf Mitsprache, Gebrauch machen, als egoistisch zu diskreditieren. Da möchte man doch fragen, ob denn alle Nutznießer eines Planungsvorhabens ausschließlich von hehren und ideellen Interessen geleitet sind!    

Dank moderner Informationstechnologie haben die Leute die Möglichkeit, alle denkbaren Informationsquellen zu nutzen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden und Aktionen ohne großen Apparat zu organisieren. Gerade hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bürger aufgerufen, aus der Rolle des Zuschauers herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind - doch was passiert?

Elemente einer direkten Demokratie sind für manche unbequem, weil sie gezwungen sind, auf die Bürger zuzugehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben und dabei möglicherweise auch zu scheitern.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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