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Man musste sachkundig sein, um zu begreifen, was wirklich unter dem TOP 2 der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wurde.

Offiziell ging es dabei um ein ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ und die Behebung eines „kleinen Fehlers“. Doch BM Martus u. alle anderen staunten nicht schlecht, als der Fraktionsvorsitzende der CDU Hans-Gerd Coenen öffentlich machte um was es hier in Wirklichkeit ging.

Hintergrund der ganzen Aktion war nämlich ein anhängiges Normenkontrollverfahren, welches in Zusammenhang mit zahlreichen Versäumnissen und Fehlern der Verantwortlichen in Sachen Logistikzentrum stand. Alarmierend könnte hier der unanfechtbare Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gewirkt haben, der BM Martus jetzt offensichtlich doch zum Handeln nötigte, so dass er einen seiner gemachten Fehler in der Sitzung korrigieren wollte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte kompetent und argumentationsstark deutlich, dass er und seine Partei solchen Praktiken und einem politisch und moralisch fragwürdigem Eingriff in ein laufendes Verfahren nicht zustimmen würden. Einmal mehr setzte er sich so für unsere lebenswerte Stadt und ihre Bürger ein.

Außerdem erinnerte er daran, dass der Bebauungsplan unter gänzlich anderen Vorgaben geändert wurde, verwies auf wenig in Aussicht gestellte Arbeitsplätze und die geringen Gewerbesteuereinnahmen in Relation zum großen Ressourcenverbrauch. Ein zu großzügiger Vertrauensvorschuss hätte letztlich ein nachhaltiges Konzept mit vernünftiger und zukunftsorientierter Städteplanung zugunsten der Stadt verhindert …

Wohl wahr. Wir hätten uns sogar eine Bürgerbeteiligung und Fachleute für die Planung gewünscht. Dann müssten wir nämlich nicht um die Zukunft unserer Stadt bangen.

Nach dem starken Statement der CDU wirkten alle anderen Stellungnahmen dünn und endeten gewohnt kritiklos mit dem obligatorischen Ja.


Autor: B. Liebel
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