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Zum Leserbrief „Ohne Dialog wird vieles verspielt“ (Ausgabe vom 25. Juli):

Glaubt man den Worten des Verfassers, sieht es um Philippsburgs Zukunft wohl düster aus. Ohne Logistikzentrum scheint Philippsburg wohl dem Untergang geweiht zu sein. Und einen Schuldigen (Wo war die BI?) hat der Leserbriefschreiber auch gleich zur Hand.
Der Abzug der Bundeswehr, die Beschlüsse zum Zwischenlager, die Schließung des Goodyear-Werks, die Verhinderung der Ansiedlung eines Logistikers, all dies lastet er nun der BI „Für ein Lebenswertes Philippsburg“ an.

Ich möchte den Verfasser daran erinnern, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine BI gab. Für all diese Entscheidungen haben einzig und allein die Politik und private Unternehmer die Verantwortung zu tragen. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung für Entscheidungen, die zur Nutzung und künftigen Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes getroffen wurden. Hierzu wurden die erforderlichen Beschlüsse gefasst und verabschiedet. Leider setzt man hier einzig und allein auf die Ansiedlung eines Mega-Logistikers und macht sich wieder einmal von einer Branche beziehungsweise einem einzigen Arbeitgeber abhängig. Über Alternativen will man erst gar nicht nachdenken. Dass es auch anders geht, haben die umliegenden Gemeinden mit der Entwicklung ihrer Industrie und Gewerbegebiete zur Genüge gezeigt. Viele Einwohner aus Philippsburg haben sich zusammengeschlossen, weil sie durch diese Beschlüsse und die Ansiedlung des Logistikzentrums künftig massive Belastungen befürchten. Aus diesem Grund wurde die Bi gegründet.

Ernsthafte Dialogbereitschaft mit den betroffenen Anwohnern bestand jedoch weder von Seiten des Unternehmens noch von Seiten der Verwaltung. Kritische Anwohner wurden von der Dietz AG und Teilen der Verwaltung von Anfang an als Querulanten, Aufwiegler, Schwarzbauer und Zukunftsverhinderer bezeichnet. In einem ähnlich geplanten Projekt in Hessen hat der Investor Dietz ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Einbinden der betroffenen Bürger und damit der Dialog für ihn keine Option ist. Zum Wesen unserer Demokratie und der Gewaltenteilung gehört es, verwaltungsrechtliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Insofern liegt auch hier der Verfasser mit seiner Behauptung falsch, dass die Gerichte über ein – oder kein – „Lebenswertes Philippsburg“ entscheiden, es wird lediglich die Rechtmäßigkeit des Handelns der Exekutive überprüft. Wenn die Verwaltung alles richtig gemacht hat, dann hat ja weder die Stadt noch der Investor etwas zu befürchten.

Auch wenn es dem Verfasser, einigen Unternehmern und der Verwaltung nicht passt, hier nehmen nur Bürger ihre von der Verfassung verbrieften Rechte wahr. Man sollte sie deswegen nicht verurteilen und an den Pranger stellen.


Freundliche Grüße
Gerd Immel