Gemeinderatssitzung 17 04 2018

TEILNAHME DER BÜRGERINITIATIVE AN DER ÖFFENTLICHEN GEMEINDERATSSITZUNG

Am 17. April nahm eine Abordnung der Bürgerinitiative an der ersten, öffentlichen Gemeinderatssitzung nach unserer Gründung teil.
Im Anschluss an die offiziellen Tagesordnungspunkte gab es für uns die Möglichkeit, Fragen zum geplanten Logistikzentrum zu stellen.

Als Sprecherin der Bürgerinitiative galt meine erste Frage den Finanzen.
Ich wollte wissen, welche Summen es die Stadt (also uns Bürger) kosten wird, den roten Teppich für die Firma Dietz auszurollen.
Im Gegenzug, welche Einnahmen sind zu erwarten?
Das konnte mir der Bürgermeister nicht beantworten, wollte aber mit Herrn Dietz darüber reden.
Spielte so etwas Wichtiges wie Geld bei der Beschlussfassung keine Rolle?

Dann sprach ich den Bürgermeister auf seinen einzigen Pluspunkt, die zu erwartenden 400 Arbeitsplätze, an. 400 Arbeitsplätze, die in der Öffentlichkeit so gern als ganz tolles Verhandlungsergebnis dargestellt werden. Diesen Pluspunkt musste ich ihm leider nehmen. Ganz einfach, indem ich ihm vorrechnete, dass, mit mehreren kleinen Unternehmen, eine deutlich höhere Ausbeute möglich gewesen wäre.
Außerdem hätte man dann das Risiko verringert, bei einer Schließung auf einen Schlag so viele Arbeitslose zu haben wie damals bei der Firma Goodyear.
Die Antwort war kollektives Schweigen.


Im letzten Punkt sprach ich den gesundheitlichen Aspekt und die Auswirkungen auf unsere Lebensqualität an. Warum hatte man diese nicht über alles gestellt und allein deshalb mit nein gestimmt? Warum hatte man nicht an die Bürger und vor allem die Kinder gedacht?
Statt einer Antwort oder Betroffenheit erntete ich nur noch tieferes Schweigen.
War es Ignoranz gegenüber unseren Interessen oder trotzige Arroganz, die eine Antwort des Bürgermeisters oder der Ja- Sager verhinderte? Wir wissen es nicht, normal denkenden Bürgern bleiben diese Gedankengänge verborgen.

Mein persönliches Fazit zu diesem Abend:
Kritische Fragen, die ins Schwarze treffen, werden einfach nicht beantwortet.
Wenn man dabei im Recht ist und bestimmt auftritt, ist man frech. Wenn man keine Antworten geben kann, wird man dem Wähler gegenüber arrogant.
Das ist doch gelebte Demokratie.

Am Ende meines Vortrages bekräftigte ich noch, dass wir als Bürgerinitiative weiter um unsere Lebensqualität, unseren Lebensstandard und unsere Gesundheit kämpfen werden. Nach dieser Sitzung ist klar, sonst macht es niemand.

Unser Versprechen: Sie hören von uns!

 

Autor: B. Liebel



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