Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“

Nachdem bereits eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Gang gekommen ist, wurde nun in Absprache mit dem BI-Anwalt Dr. Tobias Lieber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde ein Normenkontrollantrag gegen die Stadt Philippsburg, vertreten durch den Bürgermeister, wegen des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ gestellt und das dazugehörige Normenkontrollverfahren fristgerecht eingeleitet.

Beantragt ist, den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ der Stadt Philippsburg vom 22. Oktober 2013, erneut ortsüblich bekanntgemacht am 19. Oktober 2018, für „unwirksam“ zu erklären.

Bereits 2018 hatte der Anwalt der Bürgerinitiative die Gültigkeit des Bebauungsplanes angezweifelt. Was der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus mehrfach als Lappalie bezeichnete, könnte jetzt weitreichende Folgen für die Stadt und den Großlogistiker haben – wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des bevollmächtigten Rechtsanwaltes folgt und den Bebauungsplan für „unwirksam“ erklärt, so äußert sich Brigitte Liebel.

Distributorenpark Philippsburg

Mit diesem Vorgehen zeigen die kritischen Bürger in Sachen Logistikstandort Philippsburg einmal mehr, dass sie weiter alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen und werden, so die Meinung der Bürgerinitiative. „Der Großlogistiker ist in Philippsburg nicht willkommen und wird es nie sein“, betont die Sprecherin.

Ärgerlich ist für die BI die ständige Wiederholung der Logistikbefürworter, dass Arbeitsplätze benötigt werden. Dass in der Stadt Philippsburg für etwa 80 tatsächlich arbeitslose Philippsburger künftig bereits ohne den Logistiker mehr als 800 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen verschweigt man. Genauso wie die Tatsache, dass es die 1.000 arbeitssuchenden Philippsburger nie gab.


Autor: BI
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