Initiative bereitet Bürgerentscheid vor

PLANUNG DES BÜRGERENTSCHEID

Die Spirale der Auseinandersetzung um die Ansiedlung eines 17,5 Hektar großen Logistikzentrums dreht sich weiter. Jetzt geht die „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“ an die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid. Um einen solchen zu erwirken, bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Dafür müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das wären etwa 660 in der ganzen Stadt. „Wir alle sind hochmotiviert und trauen es uns zu, dieses Quorum zu erreichen, so die BI-Sprecherin Brigitte Liebel. Die BI bereite sich auch vor, den Klageweg zu beschreiten. Mit einem Fachanwaltsbüro sind bereits erste Gespräche terminiert. „Der Wille zur Mitarbeit nimmt von Tag zu Tag zu. Immer mehr neue Gesichter schließen sich uns an“, so Liebel. Demnächst werden etwa 6000 Informationsblätter an die Haushalte verteilt.


Die größte Verärgerung in der BI verursache die „bewusste Verheimlichung des Vorhabens“ durch die Stadtverwaltung. „Alles wurde seit September 2017 in geheimen Sitzung ausgekartet, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen und eine Gegenwehr zu unterdrücken“, sagte die sechsköpfige BI-Spitze. „Uns wurden alle Informationen vorenthalten.“ Nicht nur 400 bis 800 rollende Lkw werden befürchtet, sondern auch viele umherparkende Brummis. Der Investor gibt jedoch weitaus niedrigere Lkw-Zahlen an.

„Wir wissen nicht, was in dem Logistikzentrum untergebracht werden soll“, sagte ein Anwohner. Kommt ein 24-Stunden Betrieb? Kommen Tagund- Nacht-Einsätze? Kommt ein weiteres Logistikzentrum auf dem ehemaligen Goodyear-Gelände?

Vor allem befürchtet die BI ein „unerträgliches massives Verkehrsaufkommen“ durch das neue 13,5 Hektar große Logistikzentrum, durch das bereits vorhandene Gewerbegebiet Bruchstücker, durch die vorhandene Firma RFL (Reifen, Felgen, Logistik) auf rund 23 Hektar des weiteren Kasernengeländes, durch das bestehende Goodyear- Reifenzentrallager mit den Zu- und Abfahrten und durch die mögliche Veräußerung des restlichen 17 Hektar großen Goodyear-Geländes an einen weiteren Logistiker.

Somit würden sich Logistikunternehmen auf einer Gesamtfläche von rund 60 Hektar niedergelassen haben.

Autor: wr
Quelle: © Mannheimer Morgen, Samstag, 14.04.2018



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