Die BI lässt im Kampf gegen ein geplantes Riesenlogistikzentrum in Philippsburg nicht nach.

Nachdem die BI in Windeseile und einmalig in der Region die Durchführung zweier Bürgerentscheide erzwungen hat „ .... lassen wir uns nicht dadurch abhalten, dass man uns durch alle Instanzen jagt und hofft, dass uns der Atem ausgeht “ – so die einhellige Meinung der Anwesenden im vollbesetzten Fischerheim.

Die Mehrheit der Bürger hat die Rathauspolitik durch ihre Stimmabgabe bei den Bürgerentscheiden abgewählt, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde und man diesen Fakt gerne unterschlägt.

Der BM, die FW, SPD und ULi ignorieren bis zum heutigen Tage diese Wähler und die Abwahl ihrer Entscheidungen. Man hält seine schützenden Hände leider nicht über jeden Bürger der Stadt.

Vernachlässigt dann auch der mehrheitliche GR seine Kontroll- und Schutzfunktion im Sinne der Bevölkerung, bleibt Bürgern nur das eigene Engagement und der Widerspruch gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung und letztlich der Weg zu den Gerichten.

Diesen Weg geht die BI nun unbeirrt weiter, nachdem der Anwalt der BI, Dr. Lieber,

Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Anwaltskanzlei Fridrich Bannasch & Partner in Freiburg, gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren sieht.

Am 05.09.2019 wurde die Klage fristgerecht am Verwaltungsgericht erhoben und deren Eingang bestätigt.

Ein solches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann ein bis zwei Jahre dauern.

Zeit, in der viel passieren kann.

Doch die BI hat einen langen Atem „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und damit alle, sogar die Befürworter, noch lange atmen können.


 

Demo Bürgerinitiative - Klimawandel Dietz AG

Aufnahme bei einer Demonstration gegen die Dietz AG vor ihrem Stammsitz in Bensheim


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Autor: B. Liebel
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