Drucken

Vor jeder Wahl überschlagen sich die Fraktionen mit "Geschenken" an die Bevölkerung. 

Will man seine Wähler aber wirklich beschenken, bedarf es einer soliden Finanzpolitik und eines verantwortungsvollen Umganges mit Rücklagen. Nur wenn eine Kommune ausreichende Mittel besitzt, kann sie diese an ihre Bürger zurückgeben und muss sie nicht mit Steuererhöhungen belasten. 

In Philippsburg dürfte das schwierig werden. Man konnte keine Unternehmen ansiedeln, die künftig hier ihre Gewerbesteuer bezahlen. Gleichzeitig brechen wichtige Geldgeber wie das KKP weg. Das heißt, man bedient sich schon jetzt aus den Rücklagen. (Aktuell müssen 60 000 € für ein weiteres Verkehrsgutachten entnommen werden!) Umso wichtiger sind für uns Vertreter, die belastbare Kalkulationen vor Investitionen erstellen können – immer mit dem Ziel, damit einen adäquaten Nutzen für die Stadt und ihre Bürger zu erzielen.

Deshalb lautet unsere heutige Frage: Wie rechtfertigen ULi, FW und SPD unter dieser instabilen Finanzlage die finanziellen Aufwendungen, die man zur Ansiedlung eines Logistikers aufbrachte und noch aufbringen muss? Eines Logistikers, der hier, genauso wie die Fa. Dietz, keine nennenswerte Gewerbesteuer zahlen wird!

Die BI bat den BM bereits vor gut einem Jahr (!) in einer öffentlichen GR-Sitzung um eine Auflistung anfallender Kosten und Einnahmen, die durch den Logistiker, zu erwarten sind (Gutachten, Infrastruktur, Instandhaltung, Schutzwälle usw.). Bis heute kam keine Antwort vom BM.

Warum haben die Befürworter bei fehlender Finanzplanung keinen Einspruch erhoben?      

Wir können uns künftig keine Gemeinderäte und Fraktionen leisten, die nur in ihren Haushaltsreden von stabiler Finanzlage fabulieren und in der Praxis nicht einmal ein Minimum an wirtschaftlichen Grundkenntnissen besitzen. Wir wollen bei allen Belastungen, die der Logistiker bringt, nicht auch noch eine leere Stadtkasse und  Steuererhöhungen hinnehmen!

Deshalb gehen wir zur Wahl und fordern alle Bürger auf, dasselbe zu tun: „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und in Verantwortung für die nächste Generation.


Autor: B. Liebel
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Philippsburg