Es ist keine Majestätsbeleidigung (jedenfalls nach unserem Politikverständnis), wenn Beschlüsse eines politischen Gremiums, wie die des Gemeinderates, kritisch hinterfragt werden. Wir wollen unsere Stimmen nicht nur an die Wahlurne abgeben, sondern uns auch ins politische Geschehen einmischen. Wir unterstützen die Fraktion/en, die sich wirklich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen – und nicht bloß auf ihrer Homepage davon fabulieren.

Ressourcen bewahren

Warum muss mit Gewerbe- und Industriegebieten sorgsam umgegangen werden? Grund und Boden haben eine so elementare Bedeutung für das Leben der Menschen, wie Wasser und Luft. Trotzdem wird diese Ressource von manchen behandelt, wie eine x-beliebige Ware, als ginge es darum, lästige Restposten möglichst schnell loszuwerden. Aber Boden ist keine Ramsch-Ware, weil dieser nicht vermehrbar und nicht ersetzbar ist. Lassen wir auch den nachfolgenden Generationen noch Entwicklungsmöglichkeiten. Mit diesem Werte-Maßstab messen wir alle Fraktionen, die für die Kommunalwahl Listen aufgestellt haben.

Solide städtische Finanzen

Das Versprechen eines soliden Wirtschaftens darf sich nicht auf die Haushaltsreden beschränken, sondern muss sich in der täglichen Praxis wiederfinden. Denn das betrifft alle Bürger unmittelbar in Form von Wassergebühren, Grundsteuer oder Abgaben. Und mittelbar, in dem öffentliche Einrichtungen wie Sporthallen, Schwimmbad, stadteigene Vereinsräumlichkeiten oder das Hallenbad zu erhalten und zu finanzieren sind.

Städtische Investitionen und deren Unterhaltskosten setzen belastbare Kalkulationen voraus – bevor zustimmend die Hand gehoben wird! Der städtische Gesamthaushalt lag 2018 bei rund 48 Mio. Euro. Das entspricht der Größenordnung eines kleinen mittelständischen Betriebs. Hier ist solides und fachgerechtes Wirtschaften gefordert. Wir unterstützen eine seriöse Finanzplanung – doch finanzpolitischen Abenteurern zeigen wir die Rote Karte!


Autor: B. Liebel
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