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Zweifel und Widerrede sind keine schlechte Angewohnheit, sondern erste Bürgerpflicht. „Demokratie ist weniger ein Zustand als vielmehr ein Prozess. Wenn wir verstanden haben, dass Demokratie immer auch offene Austragung von Konflikten bedeutet, dass es gleichwohl moralische und rechtliche Grenzen für jeden Streit gibt, die wir nicht verletzen dürfen, dann haben wir Deutschen einen großen Schritt nach vorn gemacht,“ so einst Helmut Schmidt.    

Auch Gemeinderatsmehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Es entsteht der Eindruck, Bürger stören, wenn sie sich zu Wort melden. Die Einmischung wird als Blockade, als Verhinderung eines „segenreichen“ Werkes empfunden.

Doch wer gegen etwas zu sein scheint, ist immer auch für etwas, nämlich für die Erhaltung dessen, was der andere beseitigen will. Es ist haltlos, diejenigen, die von ihrem guten Recht auf Einmischung, auf Mitsprache, Gebrauch machen, als egoistisch zu diskreditieren. Da möchte man doch fragen, ob denn alle Nutznießer eines Planungsvorhabens ausschließlich von hehren und ideellen Interessen geleitet sind!    

Dank moderner Informationstechnologie haben die Leute die Möglichkeit, alle denkbaren Informationsquellen zu nutzen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden und Aktionen ohne großen Apparat zu organisieren. Gerade hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bürger aufgerufen, aus der Rolle des Zuschauers herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind - doch was passiert?

Elemente einer direkten Demokratie sind für manche unbequem, weil sie gezwungen sind, auf die Bürger zuzugehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben und dabei möglicherweise auch zu scheitern.


Autor: B. Liebel
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