„Noch keine Baufreigabe“

Empörung herrscht bei der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich gegen das Logistikzentrum wehrt. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Dietz AG, in der vom sofortigen Baubeginn für das geplante Logistikzentrum die Rede ist, nachdem inzwischen vom Landratsamt Karlsruhe die Baugenehmigung erteilt wurde. (Die BNN berichteten.) BI-Sprecherin Brigitte Liebel betont: „Es gibt eine Baugenehmigung, aber keine Baufreigabe.“ Dafür seien noch sieben Auflagen zu erfüllen. In der Pressemitteilung sei dieser Umstand verschwiegen worden. Es „wird so getan, als habe man schon alles in der Tasche“, heißt es in der BI-Erklärung.
Vorwürfe richtet die BI auch gegen das Landratsamt Karlsruhe, dass „eilig“ noch vor den beiden Bürgerentscheiden im Dezember die Genehmigung gegeben habe. So werde der Wille der Bürger bereits vor deren Entscheidung „mit Füßen vom Landratsamt plattgetreten“.
Auf Anfrage der Bruchsaler Rundschau bestätigt die Baurechtsbehörde des Landkreises, dass bis zur Baufreigabe Auflagen von der Dietz AG zu erfüllen sind – das sei ein Umstand, der nicht außergewöhnlich ist, sondern den jeder Häuslebauer kennen dürfte.
Im Philippsburger Fall geht es um eine sogenannte Schnurgerüstbescheinigung, die Benennung eines Bauleiters und eines Bauleiters für Brandschutz, ein Nachweis zur Statik sowie zur Entwässerung. Zudem muss ein Abdichtungskonzept zur Versiegelung des Bodens vorgelegt und ein dafür zuständiger Fachgutachter benannt werden. Bis diese „Hausaufgaben“ abgearbeitet sind, werden noch einige Wochen ins Land gehen, bis die Dietz AG den roten Punkt erhält, so die Einschätzung. Die Baugenehmigung hat aus Sicht der Baurechtsbehörde des Landkreises keine Auswirkungen auf die Bürgerentscheide in Philippsburg, betont Baurechtsamtsleiterin Ursula Simon-Jaekel: „Wir haben genehmigt, was beantragt wurde.“ Dietz hatte den Bauantrag für die „kleinere Variante“ gestellt – eine Erweiterung des Baugeländes oder eine zweite Zufahrt spielten darin keine Rolle.
Genau über die beiden genannten Punkte gilt es bei den Bürgerentscheiden am 9. Dezember abzustimmen. Brigitte Liebel: „Wir, die BI, wollen mit den Bürgerentscheiden erreichen, dass der Logistiker auch in den nächsten drei Jahren nicht vergrößern kann. Geringere Größe des Unternehmens bedeutet für uns weniger Lkw-Verkehr und weniger Belastung“. Daher befinde sich die BI im Wahlkampf: „Das Wählen lohnt sich“.


Quelle: BNN Donnerstag, 15.11.2018: „Noch keine Baufreigabe“ ("Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten")


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