Wie die BI als Initiator von zwei erfolgreichen Bürgerbegehren über die Zeitung erfahren durfte, hat das Landratsamt eilig und noch vor den Bürgerentscheiden eine Baugenehmigung für das geplante Logistikzentrum ausgesprochen.

Ein Akt besonderer Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit? Kein Wunder, dass die Dietz AG einen überschwänglichen Dank an das Landratsamt, den Gemeinderat und den Bürgermeister richtet.

Nach Stand vom 12. November 2018 und nach Aussagen aus dem Landratsamt hat die Firma Dietz aber aktuell noch keine Baufreigabe. Sie muss noch sieben Auflagen erfüllen, bevor sie eine Freigabe erhält.

Doch wird so getan, als habe man alles schon in der Tasche. Warum man dies im eigenen Dietz-Artikel verschweigt und nicht bis zur vollständigen Genehmigung abwartet?

Wenn der Bürgermeister meint, erst „jetzt in der Zukunft angekommen“ zu sein, hätte er vielleicht unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze in „Berlin direkt“ zuhören sollen. Diese äußerte sich ungefähr so: „Wer Arbeitsplätze über die Umwelt (und damit auch über Menschen) stellt, ist sowas von vorigem Jahrhundert.“ Kann man es treffender formulieren?

Wir, die BI, wollen mit den Bürgerentscheiden erreichen, dass der Logistiker auch in den nächsten drei Jahren nicht vergrößern kann. Geringere Größe des Unternehmers bedeutet für uns weniger LKW-Verkehr und weniger Belastung.

Jeder Bürger denkt, wenn er das Wort „Bürgerentscheid“ hört, er dürfe etwas entscheiden. Falsch. Bevor die Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen können, wird der Wille der Bürger bereits mit Füßen vom Landratsamt plattgetreten.

Ohne die kurze Zeit bis zu den Bürgerentscheiden abzuwarten, wird demonstriert: Was die Bevölkerung meint und will, ist der Obrigkeit schnuppe.

Über die „Behördenentscheidung von oben“ in Sachen Elisabethenwört gab es vor einigen Monaten einen regelrechten (zumindest verbalen) Aufschrei in ganz Philippsburg. Das Regierungspräsidium (RP) und das Umweltministerium haben sich über die Köpfe der Bürger einfach hinweggesetzt, regte sich der gesamte Philippsburger Gemeinderat auf. Doch was unterscheidet die Genehmigung des Regierungspräsidiums für Elisabethenwört von der Genehmigung des Landratsamtes für das Logistikzentrum? Es ist dieselbe rigorose Vorgehensweise, die, für Elisabethenwört jedenfalls, Bürgermeister Martus als „Diktatur“ bezeichnet hat.


Autor: B. Liebel
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Philippsburg


Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.

Bankverbindung


IBAN:
DE08660501011021802390
BIC:
KARSDE66XXX

Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen