PARALLEL ZUM LAUFENDEN BÜRGERBEGEHREN, ERHIELT BÜRGERMEISTER MARTUS POST VOM RECHTSANWALT DER BÜRGERINITIATIVE

Seine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass der Bebauungsplan (ehemalige Salmkaserne, Satzungsbeschluss vom 22.10.13) „nicht rechtwirksam“ in Kraft getreten und deshalb ungültig ist. Die Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ziehe dann automatisch die Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans (Beschluss vom 20.03.2018) nach sich. Diese Änderung war nötig geworden, damit der Bauantrag des Logistikers genehmigt werden konnte.

Nachdem somit beide Bebauungspläne „rechtsunwirksam“ seien, forderte unser Rechtsanwalt, die erteilte Baugenehmigung für das Logistikunternehmen zurückzunehmen. Ergo, aktuell könnte der Logistiker nicht bauen. Das Schreiben des Rechtsanwaltes ging zeitgleich an die zuständige Behörde im Landratsamt.

Sorge bereitet Uns der anstehende Verkauf des Goodyear-Geländes. Es gibt Gerüchte, dass die Firma Dietz potentieller Käufer sein könnte. Das wäre ein absoluter Alptraum und könnte dann wirklich „Philippsburg am Riesenlogistikpark“ bedeuten.

Wir bleiben dran und versuchen alles, das zu verhindern.



Autor:
B. Liebel
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