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VORWÜRFE GEGEN PHILIPPSBURGS BÜRGERMEISTER MARTUS

Die Positionen liegen weit auseinander: Ist der Antrag auf finanzielle Förderung eines nichtbeschlossenen Projekts durch den Bürgermeister ein „verantwortungsvolles Handeln in weiser Voraussicht“ oder eine „rechtswidrige Übergehung des Gemeinderats“? Zu Diskussionen im Philippsburger Gemeinderat führten die unterschiedlichen Sichtweisen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Bericht, wonach es aufgrund eines Antrags der Stadt Fördermittel gebe, konkret für den Anschluss der Gewerbegebiete Bruchstücker und Alte Kaserne an die Landesstraße 602, wo die Dietz AG ein Logistikzentrum errichten will.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung brachten die Befürworter des Logistikzentrums, die Fraktionen der FW, SPD und Uli einen gemeinsamen Antrag ein. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, „alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen“.
Ziel dieses Antrages sei eine Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes Bruchstücker, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Dadurch solle der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem solle die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg zu sondieren, heißt es weiter. Bürgermeister Stefan Martus sagte zu, den Antrag am 15. Mai auf die Tagesordnung zu nehmen.


Die „Übergehung des Gemeinderats“ und die „mangelnde Transparenz“ kritisierten Werner Back und Markus Heil (beide CDU). Am Gemeinderat als verantwortliches Organ vorbei habe der Bürgermeister den Antrag auf Bezuschussung gestellt und niemand informiert. „Wir erwarten jetzt eine saubere Auflistung der möglichen Kosten“, so Back. Für den Antrag habe die Verwaltung früher einmal erhobene Kostenberechnungen zugrunde gelegt und Preissteigerungen eingerechnet, ließ Martus wissen.
Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen mitteilte, kläre derzeit die Union, ob es sich möglicherweise um ein „rechtswidriges Vorgehen“ handelt. Die früher angedachte und aus finanzielle Gründen verworfene Variante beinhaltete nur eine einfache Zufahrtsstraße ins Gewerbegebiet, nicht aber ein Brückenbauwerk zur ehemaligen Kaserne. Jochen Pöschel (SPD) hingegen hält die Vorgehensweise des Bürgermeisters für gerechtfertigt: Wenn der Bürgermeister von sich aus einen Antrag stelle, handele er aus Sicht der Antragsteller vorausschauend und verantwortungsvoll. Völlig anders sah es etwa Markus Heil: „Wir fühlen uns übergangen. Nur der Gemeinderat kann eine so weitreichende Millionen-Entscheidung treffen.“

Autor: Werner Schmidhuber
Quelle: © Badische Neuste Nachrichten (BNN) - Freitag, 27.04.2018