NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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in Philippsburg

Bürgerinitiative sieht der erneuten „Bauankündigung“ gelassen entgegen und befürchtet Schlimmeres.

Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg.
Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen.
„Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI.

Kaserne

Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem ehemaligen Kasernengelände wieder verstärkt nächtliche LKW-Fahrten und Bewegungen stattfinden.
„Wir sind mehr als besorgt und werden um Aufklärung bei den verantwortlichen Stellen bitten“, hört man aus den Reihen der BI.
Die Fahrroute eines der nachts fahrenden LKW wurde von Seiten der BI, mit Bestimmungsort, Zeitangabe und Kennzeichen des LKW, dokumentiert.
Die BI prüft deshalb einen Zusammenhang mit dem Abtransport von arsenbelastetem Material aus Bruchsal. Dieses Material umfasst 10 000 Kubikmeter und soll, laut BNN-Bericht vom 29.11.2019, mit 800 LKW-Fahrten auf einer „Deponie“ entsorgt werden.

Nachdem die BI bereits 2018 Auskünfte vom zuständigen Landratsamt über abgelagertes und belastetes Z1.2 und Z2 Material auf dem Kasernengelände forderte und die Begrifflichkeit einer „Deponie“ in diesem Zusammenhang vom LRA vehement abgelehnt wurde, fragt man sich jetzt natürlich, ob das Material aus Bruchsal nach Philippsburg gebracht wird und dort zwischenzeitlich dann doch eine „Deponie“ eingerichtet wurde.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der plötzliche Baubeginn mit den Nachtfahrten in Zusammenhang steht – nach dem Motto „Deckel drauf“ und alles ist gut.

Eine Erklärung für die nächtlichen LKW-Fahrten gab es für die Bevölkerung von offizieller Seite nicht.
Einmal mehr dürfte nun Bürgermeister Martus in Erklärungsnot geraten, der immer wieder durch mangelnde Transparenz in die Kritik gerät.


Minister Altmaier hat kürzlich bei seinen Kollegen mehr Bürgerbeteiligung eingefordert.

Übersetzen könnte man das folgendermaßen - nehmt die Bürger mit, überzeugt sie mit guten Argumenten und bestimmt nicht von oben herab.

Doch was, wenn man keine Argumente hat, Mehrheiten nicht zählen und wahre Bürgerbeteiligung nur vor der Wahl erwünscht ist?

Was, wenn fehlende Sach- und Faktenkenntnis zu fatalen Entscheidungen bei Verantwortlichen führen und Bürger das ausbaden sollen?

Dann werden Bürger zu „Uffmuggern“ und gründen eine Bürgerinitiative.

Das haben wir getan und ziehen im letzten Monat des Jahres eine positive Bilanz.

Entgegen diverser Vorankündigungen wurde - dank unserer Intervention - nach wie vor nicht mit dem Bau des Riesenlogistikzentrums begonnen!


Distributorenpark Philippsburg

Darauf können wir alle stolz sein.

Gemeinsam mit einer Mehrheit aus allen Stadtteilen haben wir bewiesen, dass es in Philippsburg nicht nur Ja-Sager gibt.

Bei uns wird Bürgerbeteiligung gelebt und lässt sich auch durch einen Fremdunternehmer, der öffentlich äußert, „ .... eine Einbindung der Bürger sei de facto keine Option ...“, nicht unterdrücken. (Quelle giessener-allgemeine.de, vom 06.09.19)

Wir haben in den zurückliegenden Monaten in unterschiedlichen Bereichen viel gelernt, sind um einige Erfahrungen reicher und können heute noch bestimmter sagen: „Dieses unsägliche Logistikzentrum muss verhindert werden!“  

Deshalb bleiben wir weiter in Sachen Logistikzentrum  aktiv und freuen uns sehr über jeden weiteren „Uffmugger“.

Werden auch Sie bei uns Mitglied oder unterstützen uns anderweitig!

Es lohnt sich, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!



Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“

Nachdem bereits eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Gang gekommen ist, wurde nun in Absprache mit dem BI-Anwalt Dr. Tobias Lieber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde ein Normenkontrollantrag gegen die Stadt Philippsburg, vertreten durch den Bürgermeister, wegen des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ gestellt und das dazugehörige Normenkontrollverfahren fristgerecht eingeleitet.

Beantragt ist, den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ der Stadt Philippsburg vom 22. Oktober 2013, erneut ortsüblich bekanntgemacht am 19. Oktober 2018, für „unwirksam“ zu erklären.

Bereits 2018 hatte der Anwalt der Bürgerinitiative die Gültigkeit des Bebauungsplanes angezweifelt. Was der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus mehrfach als Lappalie bezeichnete, könnte jetzt weitreichende Folgen für die Stadt und den Großlogistiker haben – wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des bevollmächtigten Rechtsanwaltes folgt und den Bebauungsplan für „unwirksam“ erklärt, so äußert sich Brigitte Liebel.

Distributorenpark Philippsburg

Mit diesem Vorgehen zeigen die kritischen Bürger in Sachen Logistikstandort Philippsburg einmal mehr, dass sie weiter alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen und werden, so die Meinung der Bürgerinitiative. „Der Großlogistiker ist in Philippsburg nicht willkommen und wird es nie sein“, betont die Sprecherin.

Ärgerlich ist für die BI die ständige Wiederholung der Logistikbefürworter, dass Arbeitsplätze benötigt werden. Dass in der Stadt Philippsburg für etwa 80 tatsächlich arbeitslose Philippsburger künftig bereits ohne den Logistiker mehr als 800 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen verschweigt man. Genauso wie die Tatsache, dass es die 1.000 arbeitssuchenden Philippsburger nie gab.



Kommunalpolitiker mögen sie meist nicht. Logistik-Immobilien verschandeln das Landschaftsbild. Zudem erhöhen die Schwerlaster den Lärmpegel, verschärfen die ohnehin angespannte Verkehrslage und stoßen obendrein erhebliche Mengen an CO2 und anderen klimaschädlichen Stoffen aus. Deshalb aktivieren viele deutsche Städte die Suche nach zeitgemäßen Alternativen. Das wünschen wir uns auch für Philippsburg. Betriebe und Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, aber keine unsicheren Niedriglohn-Jobs, die mit osteuropäischen Arbeitnehmern konkurrieren.

Die aktuelle Diskussion über den Klimawandel und mögliche politische Vorgaben, stellen die Logistikbranche vor große Herausforderungen. Zwar sind ihre Dienste gefragt, denn immer mehr Waren, von der Blechdose bis zum Klopapier, werden quer durch Europa gekarrt. Profiteure sind billigere ausländische Speditionen, die mit aller Macht auf den deutschen Markt drängen. Dabei werden in dieser Branche die Fahrer nicht gerade gut bezahlt. So ist es kaum verwunderlich, wenn bei mehr als 90 Prozent aller Transporte über die Grenze, kein deutscher Fahrer mehr am Steuer sitzt.   

Diese oft veralteten CO2-Schleudern schaden dem Klima. Und das lässt sich beim jetzigen Stand der Technik auch nicht einfach ändern. Selbst ein moderner Lkw verbraucht auf hundert Kilometer viel Diesel und setzt CO2 frei. Über kurz oder lang, werden Städte wegen der Luftreinhaltung Diesel-Lkws aussperren.

Die Frage ist nicht, ob wir lieber heute als morgen auf Dieselmotoren verzichten – sondern welche praktikablen Alternativen der Markt bietet! Vor diesem Hintergrund werden die Diesel noch länger im Einsatz sein, als es die Politik suggeriert. Das ist die Sachlage, mit der wir uns befassen.

Unterstützen Sie das Anliegen der Bürgerinitiative für ein lebenswertes und klimagerechtes Philippsburg. Auch sollte man die sozialen Netzwerke nicht allein den Ewiggestrigen überlassen.   



Gewerbepark in Philippsburg bietet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen.

„Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des Zauberwortes „Arbeitsplätze“ die Unterstützung des Philippsburger Bürgermeisters und des mehrheitlichen Gemeinderates erhielt.

Eine Fehlentscheidung zum Verdruss der ortsansässigen Bürger. Man spielte mit der Zukunftsangst vieler Menschen und suggerierte, dass man in Philippsburg dringend Arbeitsplätze bräuchte – trotz der Erkenntnis, dass die niedrige Arbeitslosenzahl in Philippsburg ganz offiziell als „Vollbeschäftigung“ bewertet wird.  

Ein erprobtes Mittel zur Ansiedlung der ungeliebten, problembehafteten Unternehmen, wie andere Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land immer wieder berichten.

Man setzt auf Unwissenheit der Bürger und fehlende Sachkenntnis bezüglich Qualität und Quantität der Arbeitsplätze. Wirklich verbindliche oder gar schriftliche Zusagen oder Aussagen von Unternehmerseite gibt es praktisch nicht.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, auf Umwelt und Natur, die finanziellen Belastungen durch Bereitstellung und Unterhalt von Infrastruktur, vorprogrammierte Staus und weitere Nachteile werden verschwiegen und spielen zum Ärger vieler Menschen keine Rolle.     

Doch zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss heute definitiv anders aussehen und

permanente LKW-Kolonnen passen sicher nicht in ein Stadtbild der Zukunft.

Immer mehr Bürgermeister verbannen deshalb möglichst viel Verkehr aus ihren Städten – in Philippsburg nicht.

Die neu gegründete Immobiliengesellschaft der Wirth Gruppe, die IP Industriepark Philippsburg GmbH, verspricht nun eine Unternehmensführung wie man sie sich auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wünschen würde.

Nachhaltiges Handeln, ein neu entwickeltes, modernes Energiekonzept mit Photovoltaikstrom, Blockheizkraft und Speicher sollen dazu beitragen, eine umweltfreundliche Versorgung des künftigen Gewerbeparks zu sichern.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Stadt und den Menschen keine unzumutbaren, dauerhaften Belastungen bringen“, kommentieren die Vertreter  der BI die Ansiedlung des neuen Gewerbeparks.  

Allein durch die Arbeitsplätze im neuen Gewerbepark dürfte sich für die Verantwortlichen in Philippsburg allerdings ihr einziges Argument „Arbeitsplätze“ endgültig in Luft aufgelöst haben.

Denn zu den 300 Arbeitsplätzen, die auf dem Goodyear-Areal in Aussicht gestellt werden, bietet der heimische Mittelstand ca. 80 Stellen an, aus dem KKP-Rückbau

sollen weitere Stellen entstehen und die Arbeitsagentur meldete zusätzlich ca. 400 offene Stellen.

Rein rechnerisch stehen somit  ca. 80 arbeitslosen Philippsburgern knapp 800 offene Stellen zur Verfügung, auch ohne Stellen aus dem KKP-Rückbau und dem ambitionierten Angebot des Logistikers.

Auch wenn Philippsburg gerne die ganze Umgebung mit Arbeitsplätzen versorgen würde, so kann sie sich einen solchen Großlogistiker, mit aller anfallenden Problematik, finanziellen Aufwendungen im mehrfachen Millionenbereich und ohne adäquaten Nutzen einfach nicht leisten.

Wie viele andere, verantwortungsvolle Menschen, versuchen auch Philippsburger ihren Kindern und Enkeln eine möglichst schadstoffarme Umgebung zu erhalten.

Die Verantwortung für alle Arbeitslosen im größeren Umkreis zu übernehmen stellt aber eine zu große Überforderung dar.

Dies muss in den nächsten Jahren die Landes- bzw. Bundespolitik übernehmen. Dafür werden unsere Politiker gewählt und diese Verantwortung und Last kann man nicht einfach an die Landbevölkerung abschieben. Genauso wenig wie immer mehr Verkehr und schlechtere Lebensqualität.

Grünes Denken reicht nicht, man muss auch grün handeln. Dazu muss nicht nur der PKW- Verkehr eingeschränkt werden, sondern auch der LKW-Verkehr.

Das wünscht man sich für Philippsburg und die weitere Umgebung.



Die BI lässt im Kampf gegen ein geplantes Riesenlogistikzentrum in Philippsburg nicht nach.

Nachdem die BI in Windeseile und einmalig in der Region die Durchführung zweier Bürgerentscheide erzwungen hat „ .... lassen wir uns nicht dadurch abhalten, dass man uns durch alle Instanzen jagt und hofft, dass uns der Atem ausgeht “ – so die einhellige Meinung der Anwesenden im vollbesetzten Fischerheim.

Die Mehrheit der Bürger hat die Rathauspolitik durch ihre Stimmabgabe bei den Bürgerentscheiden abgewählt, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde und man diesen Fakt gerne unterschlägt.

Der BM, die FW, SPD und ULi ignorieren bis zum heutigen Tage diese Wähler und die Abwahl ihrer Entscheidungen. Man hält seine schützenden Hände leider nicht über jeden Bürger der Stadt.

Vernachlässigt dann auch der mehrheitliche GR seine Kontroll- und Schutzfunktion im Sinne der Bevölkerung, bleibt Bürgern nur das eigene Engagement und der Widerspruch gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung und letztlich der Weg zu den Gerichten.

Diesen Weg geht die BI nun unbeirrt weiter, nachdem der Anwalt der BI, Dr. Lieber,

Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Anwaltskanzlei Fridrich Bannasch & Partner in Freiburg, gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren sieht.

Am 05.09.2019 wurde die Klage fristgerecht am Verwaltungsgericht erhoben und deren Eingang bestätigt.

Ein solches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann ein bis zwei Jahre dauern.

Zeit, in der viel passieren kann.

Doch die BI hat einen langen Atem „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und damit alle, sogar die Befürworter, noch lange atmen können.


 

Demo Bürgerinitiative - Klimawandel Dietz AG

Aufnahme bei einer Demonstration gegen die Dietz AG vor ihrem Stammsitz in Bensheim


An diesem wichtigen Punkt unseres Widerstandes bedanken wir uns für

aufmunternde und lobende Worte, für Neuzugänge und wachsende Mitgliederzahlen,

aber auch für finanzielle Zuwendungen.

Selbstverständlich behandeln wir alle Spenden diskret und stellen Ihnen umgehend eine Spendenbescheinigung aus.



Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im vollbesetzten Fischerheim zusammen. „Wir nehmen jetzt die demokratischen Möglichkeiten in Anspruch.“ Zugleich wehrte sie sich gegen die wiederkehrenden Behauptungen, die BI habe die Bürgerentscheide verloren und verhalte sich jetzt als schlechter Wahlverlierer.

Für die BI stehe weiterhin fest: Ein Logistikstandort verändere gravierend den örtlichen Charakter und führe vor allem zu einem hohen LKW-Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Lärm- und Schadstoffbelastungen – nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Kritik äußerte die Bürgerinitiative an der andauernden Schönmalerei über eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit kaum ins Gewicht fallenden Ausgaben der Stadt, wobei der Bürgermeister ja eine „Antragskosmetik“ zugegeben habe.

Die Aussprache führte zu dem einstimmigen Votum, die Möglichkeit wahrzunehmen, die, wie es hieß, nicht nachvollziehbare Entscheidung des RP beim Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das Logistikzentrum sei eine Fehlentscheidung, so das einhellige Urteil.

Brigitte Liebel zeigte den chronologischen Ablauf auf: Der Widerspruch der BI gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes (Baugenehmigung für Dietz Logistik, Philippsburg, Neubau eines Distributionsparks auf dem Grundstück Oberfeldweg) in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet erfolgte am 22. November 2018. Am 1. August hat das Regierungspräsidium den Widerspruch abgelehnt und in einer angefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf die Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Anwalt der BI, Dr. Tobias Lieber aus der Anwaltskanzlei Friedrich Bannasch & Partner, Freiburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sehe aufgrund des Sachverhalts und der RP-Begründung gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren, so die BI-Sprecherin.

Auch machte sie deutlich: Zwar habe die BI mit ihren zwei angestrengten Bürgerentscheiden am 9. Dezember im stets wahlmüden Philippsburg nicht das erforderliche zustimmende Quorum, also die vorgegebene Wahlbeteiligung, erreicht, aber jeweils eine Mehrheit. An dieser willkürlichen Hürde, die in etlichen Bundesländern niedriger ist (in Bayern zwischen 10 und 20 Prozent) und beispielsweise in Hamburg wie auch in der Schweiz nicht gilt, scheiterte bislang ein Drittel aller Bürgerentscheide.

Mit Mehrheit gesprochen habe der Wähler und seine ablehnende Meinung zum Logistikzentrum und zur Zufahrt bekundet. Ob knapper oder nicht knapper Ausgang – das spiele letztlich bei keiner Wahl eine Rolle. Gäbe es ein solches Wahlbeteiligungsquorum auch bei Oberbürgermeisterwahlen, wäre manche Großstadt oberbürgermeisterlos.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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