NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“

Nachdem bereits eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Gang gekommen ist, wurde nun in Absprache mit dem BI-Anwalt Dr. Tobias Lieber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde ein Normenkontrollantrag gegen die Stadt Philippsburg, vertreten durch den Bürgermeister, wegen des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ gestellt und das dazugehörige Normenkontrollverfahren fristgerecht eingeleitet.

Beantragt ist, den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ der Stadt Philippsburg vom 22. Oktober 2013, erneut ortsüblich bekanntgemacht am 19. Oktober 2018, für „unwirksam“ zu erklären.

Bereits 2018 hatte der Anwalt der Bürgerinitiative die Gültigkeit des Bebauungsplanes angezweifelt. Was der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus mehrfach als Lappalie bezeichnete, könnte jetzt weitreichende Folgen für die Stadt und den Großlogistiker haben – wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des bevollmächtigten Rechtsanwaltes folgt und den Bebauungsplan für „unwirksam“ erklärt, so äußert sich Brigitte Liebel.

Distributorenpark Philippsburg

Mit diesem Vorgehen zeigen die kritischen Bürger in Sachen Logistikstandort Philippsburg einmal mehr, dass sie weiter alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen und werden, so die Meinung der Bürgerinitiative. „Der Großlogistiker ist in Philippsburg nicht willkommen und wird es nie sein“, betont die Sprecherin.

Ärgerlich ist für die BI die ständige Wiederholung der Logistikbefürworter, dass Arbeitsplätze benötigt werden. Dass in der Stadt Philippsburg für etwa 80 tatsächlich arbeitslose Philippsburger künftig bereits ohne den Logistiker mehr als 800 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen verschweigt man. Genauso wie die Tatsache, dass es die 1.000 arbeitssuchenden Philippsburger nie gab.



Kommunalpolitiker mögen sie meist nicht. Logistik-Immobilien verschandeln das Landschaftsbild. Zudem erhöhen die Schwerlaster den Lärmpegel, verschärfen die ohnehin angespannte Verkehrslage und stoßen obendrein erhebliche Mengen an CO2 und anderen klimaschädlichen Stoffen aus. Deshalb aktivieren viele deutsche Städte die Suche nach zeitgemäßen Alternativen. Das wünschen wir uns auch für Philippsburg. Betriebe und Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, aber keine unsicheren Niedriglohn-Jobs, die mit osteuropäischen Arbeitnehmern konkurrieren.

Die aktuelle Diskussion über den Klimawandel und mögliche politische Vorgaben, stellen die Logistikbranche vor große Herausforderungen. Zwar sind ihre Dienste gefragt, denn immer mehr Waren, von der Blechdose bis zum Klopapier, werden quer durch Europa gekarrt. Profiteure sind billigere ausländische Speditionen, die mit aller Macht auf den deutschen Markt drängen. Dabei werden in dieser Branche die Fahrer nicht gerade gut bezahlt. So ist es kaum verwunderlich, wenn bei mehr als 90 Prozent aller Transporte über die Grenze, kein deutscher Fahrer mehr am Steuer sitzt.   

Diese oft veralteten CO2-Schleudern schaden dem Klima. Und das lässt sich beim jetzigen Stand der Technik auch nicht einfach ändern. Selbst ein moderner Lkw verbraucht auf hundert Kilometer viel Diesel und setzt CO2 frei. Über kurz oder lang, werden Städte wegen der Luftreinhaltung Diesel-Lkws aussperren.

Die Frage ist nicht, ob wir lieber heute als morgen auf Dieselmotoren verzichten – sondern welche praktikablen Alternativen der Markt bietet! Vor diesem Hintergrund werden die Diesel noch länger im Einsatz sein, als es die Politik suggeriert. Das ist die Sachlage, mit der wir uns befassen.

Unterstützen Sie das Anliegen der Bürgerinitiative für ein lebenswertes und klimagerechtes Philippsburg. Auch sollte man die sozialen Netzwerke nicht allein den Ewiggestrigen überlassen.   



Gewerbepark in Philippsburg bietet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen.

„Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des Zauberwortes „Arbeitsplätze“ die Unterstützung des Philippsburger Bürgermeisters und des mehrheitlichen Gemeinderates erhielt.

Eine Fehlentscheidung zum Verdruss der ortsansässigen Bürger. Man spielte mit der Zukunftsangst vieler Menschen und suggerierte, dass man in Philippsburg dringend Arbeitsplätze bräuchte – trotz der Erkenntnis, dass die niedrige Arbeitslosenzahl in Philippsburg ganz offiziell als „Vollbeschäftigung“ bewertet wird.  

Ein erprobtes Mittel zur Ansiedlung der ungeliebten, problembehafteten Unternehmen, wie andere Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land immer wieder berichten.

Man setzt auf Unwissenheit der Bürger und fehlende Sachkenntnis bezüglich Qualität und Quantität der Arbeitsplätze. Wirklich verbindliche oder gar schriftliche Zusagen oder Aussagen von Unternehmerseite gibt es praktisch nicht.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, auf Umwelt und Natur, die finanziellen Belastungen durch Bereitstellung und Unterhalt von Infrastruktur, vorprogrammierte Staus und weitere Nachteile werden verschwiegen und spielen zum Ärger vieler Menschen keine Rolle.     

Doch zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss heute definitiv anders aussehen und

permanente LKW-Kolonnen passen sicher nicht in ein Stadtbild der Zukunft.

Immer mehr Bürgermeister verbannen deshalb möglichst viel Verkehr aus ihren Städten – in Philippsburg nicht.

Die neu gegründete Immobiliengesellschaft der Wirth Gruppe, die IP Industriepark Philippsburg GmbH, verspricht nun eine Unternehmensführung wie man sie sich auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wünschen würde.

Nachhaltiges Handeln, ein neu entwickeltes, modernes Energiekonzept mit Photovoltaikstrom, Blockheizkraft und Speicher sollen dazu beitragen, eine umweltfreundliche Versorgung des künftigen Gewerbeparks zu sichern.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die der Stadt und den Menschen keine unzumutbaren, dauerhaften Belastungen bringen“, kommentieren die Vertreter  der BI die Ansiedlung des neuen Gewerbeparks.  

Allein durch die Arbeitsplätze im neuen Gewerbepark dürfte sich für die Verantwortlichen in Philippsburg allerdings ihr einziges Argument „Arbeitsplätze“ endgültig in Luft aufgelöst haben.

Denn zu den 300 Arbeitsplätzen, die auf dem Goodyear-Areal in Aussicht gestellt werden, bietet der heimische Mittelstand ca. 80 Stellen an, aus dem KKP-Rückbau

sollen weitere Stellen entstehen und die Arbeitsagentur meldete zusätzlich ca. 400 offene Stellen.

Rein rechnerisch stehen somit  ca. 80 arbeitslosen Philippsburgern knapp 800 offene Stellen zur Verfügung, auch ohne Stellen aus dem KKP-Rückbau und dem ambitionierten Angebot des Logistikers.

Auch wenn Philippsburg gerne die ganze Umgebung mit Arbeitsplätzen versorgen würde, so kann sie sich einen solchen Großlogistiker, mit aller anfallenden Problematik, finanziellen Aufwendungen im mehrfachen Millionenbereich und ohne adäquaten Nutzen einfach nicht leisten.

Wie viele andere, verantwortungsvolle Menschen, versuchen auch Philippsburger ihren Kindern und Enkeln eine möglichst schadstoffarme Umgebung zu erhalten.

Die Verantwortung für alle Arbeitslosen im größeren Umkreis zu übernehmen stellt aber eine zu große Überforderung dar.

Dies muss in den nächsten Jahren die Landes- bzw. Bundespolitik übernehmen. Dafür werden unsere Politiker gewählt und diese Verantwortung und Last kann man nicht einfach an die Landbevölkerung abschieben. Genauso wenig wie immer mehr Verkehr und schlechtere Lebensqualität.

Grünes Denken reicht nicht, man muss auch grün handeln. Dazu muss nicht nur der PKW- Verkehr eingeschränkt werden, sondern auch der LKW-Verkehr.

Das wünscht man sich für Philippsburg und die weitere Umgebung.



Die BI lässt im Kampf gegen ein geplantes Riesenlogistikzentrum in Philippsburg nicht nach.

Nachdem die BI in Windeseile und einmalig in der Region die Durchführung zweier Bürgerentscheide erzwungen hat „ .... lassen wir uns nicht dadurch abhalten, dass man uns durch alle Instanzen jagt und hofft, dass uns der Atem ausgeht “ – so die einhellige Meinung der Anwesenden im vollbesetzten Fischerheim.

Die Mehrheit der Bürger hat die Rathauspolitik durch ihre Stimmabgabe bei den Bürgerentscheiden abgewählt, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde und man diesen Fakt gerne unterschlägt.

Der BM, die FW, SPD und ULi ignorieren bis zum heutigen Tage diese Wähler und die Abwahl ihrer Entscheidungen. Man hält seine schützenden Hände leider nicht über jeden Bürger der Stadt.

Vernachlässigt dann auch der mehrheitliche GR seine Kontroll- und Schutzfunktion im Sinne der Bevölkerung, bleibt Bürgern nur das eigene Engagement und der Widerspruch gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung und letztlich der Weg zu den Gerichten.

Diesen Weg geht die BI nun unbeirrt weiter, nachdem der Anwalt der BI, Dr. Lieber,

Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Anwaltskanzlei Fridrich Bannasch & Partner in Freiburg, gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren sieht.

Am 05.09.2019 wurde die Klage fristgerecht am Verwaltungsgericht erhoben und deren Eingang bestätigt.

Ein solches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann ein bis zwei Jahre dauern.

Zeit, in der viel passieren kann.

Doch die BI hat einen langen Atem „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und damit alle, sogar die Befürworter, noch lange atmen können.


 

Demo Bürgerinitiative - Klimawandel Dietz AG

Aufnahme bei einer Demonstration gegen die Dietz AG vor ihrem Stammsitz in Bensheim


An diesem wichtigen Punkt unseres Widerstandes bedanken wir uns für

aufmunternde und lobende Worte, für Neuzugänge und wachsende Mitgliederzahlen,

aber auch für finanzielle Zuwendungen.

Selbstverständlich behandeln wir alle Spenden diskret und stellen Ihnen umgehend eine Spendenbescheinigung aus.



Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im vollbesetzten Fischerheim zusammen. „Wir nehmen jetzt die demokratischen Möglichkeiten in Anspruch.“ Zugleich wehrte sie sich gegen die wiederkehrenden Behauptungen, die BI habe die Bürgerentscheide verloren und verhalte sich jetzt als schlechter Wahlverlierer.

Für die BI stehe weiterhin fest: Ein Logistikstandort verändere gravierend den örtlichen Charakter und führe vor allem zu einem hohen LKW-Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Lärm- und Schadstoffbelastungen – nicht nur für die unmittelbaren Anwohner. Kritik äußerte die Bürgerinitiative an der andauernden Schönmalerei über eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit kaum ins Gewicht fallenden Ausgaben der Stadt, wobei der Bürgermeister ja eine „Antragskosmetik“ zugegeben habe.

Die Aussprache führte zu dem einstimmigen Votum, die Möglichkeit wahrzunehmen, die, wie es hieß, nicht nachvollziehbare Entscheidung des RP beim Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das Logistikzentrum sei eine Fehlentscheidung, so das einhellige Urteil.

Brigitte Liebel zeigte den chronologischen Ablauf auf: Der Widerspruch der BI gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes (Baugenehmigung für Dietz Logistik, Philippsburg, Neubau eines Distributionsparks auf dem Grundstück Oberfeldweg) in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet erfolgte am 22. November 2018. Am 1. August hat das Regierungspräsidium den Widerspruch abgelehnt und in einer angefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf die Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Anwalt der BI, Dr. Tobias Lieber aus der Anwaltskanzlei Friedrich Bannasch & Partner, Freiburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sehe aufgrund des Sachverhalts und der RP-Begründung gute Erfolgschancen in einem Klageverfahren, so die BI-Sprecherin.

Auch machte sie deutlich: Zwar habe die BI mit ihren zwei angestrengten Bürgerentscheiden am 9. Dezember im stets wahlmüden Philippsburg nicht das erforderliche zustimmende Quorum, also die vorgegebene Wahlbeteiligung, erreicht, aber jeweils eine Mehrheit. An dieser willkürlichen Hürde, die in etlichen Bundesländern niedriger ist (in Bayern zwischen 10 und 20 Prozent) und beispielsweise in Hamburg wie auch in der Schweiz nicht gilt, scheiterte bislang ein Drittel aller Bürgerentscheide.

Mit Mehrheit gesprochen habe der Wähler und seine ablehnende Meinung zum Logistikzentrum und zur Zufahrt bekundet. Ob knapper oder nicht knapper Ausgang – das spiele letztlich bei keiner Wahl eine Rolle. Gäbe es ein solches Wahlbeteiligungsquorum auch bei Oberbürgermeisterwahlen, wäre manche Großstadt oberbürgermeisterlos.



Wie aus der Zeit gefallen wirkt die geplante Ansiedlung eines riesigen Logistikzentrums in Philippsburg. Während sich bundesweit Städte und Gemeinden offensiv den Herausforderungen der Klimaveränderung stellen, scheint man in Philippsburg mit dem Thema Klimaschutz noch zu fremdeln.

Zur Erinnerung: Ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss (der gerade mal wenige Monate zurück liegt) hat das Ziel, zusätzliche belastende Lkw-Verkehre an den Ort zu holen. Das führt zwangsläufig zu mehr Emissionen von CO2, Stickoxide und Feinstaub. Zugegeben - zu diesem Zeitpunkt lag der jüngste Bericht des Weltklimarats noch nicht vor. Der weist einerseits auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Landnutzung und Klimawandel hin, andererseits legt er dar, wie nachhaltige Landnutzung Teil der Lösung werden könnte.

Der neu gewählte Gemeinderat hat jetzt die Chance aus den Fußstapfen der Altvorderen heraus zu treten und die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzdiskussionen neu zu bewerten. Ein Blick über den heimischen Kirchturm macht Mut:

Karlsruhe will bis Jahresende einen Klimaschutzaktionsplan vorlegen. Die Verwaltung soll zu jeder Beschlussvorlage eine Aussage zu den Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß mitliefern.

Heidelberg hat als erste Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept festgelegt.

In Bühl hat man den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat wird sich nach der Sommerpause mit den neuen Rahmenbedingungen befassen.

Radolfzell ist unter dem Kennwort „Klimakrise Radolfzell aktiv“ als Umweltstadt mit dabei.

In Konstanz werden klimarelevante Maßnahmen von einer Einsatzgruppe koordiniert.

Doch nicht nur große Städte übernehmen Klimaverantwortung, sondern auch Gemeinden im Landkreis Karlsruhe:

Bad Schönborn möchte bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Gemeinde werden.

Auch die Gemeinde Pfinztal will offensiv ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten.

Und Philippsburg …?



Im Baugebiet Erlenwiesen werden derzeit Bauplätze an Höchstbieter versteigert. Jungen Familien aus unserer Stadt wird damit die Möglichkeit genommen, etwas für ihre Zukunft zu tun.

Ausgerechnet der Zielgruppe, mit deren Zukunftsangst man bei der Logistikansiedlung gespielt hat, nimmt man nun eine gute Zukunftsperspektive - und der Einheimische ist einmal mehr der Dumme im Spiel um viel Geld.

Der BM könnte sich natürlich genötigt fühlen, die Rücklagenkasse wieder aufzufüllen, denn er fand bis jetzt keine Einnahmequelle für die Stadt und sein Logistiker ist letztlich auch nur ein finanzieller Flop - außerdem würde man dem neuen Unternehmen gerne eine teure zweite Zufahrt spendieren (auf unsere Kosten und natürlich nur zu unserer Entlastung), dazu muss natürlich Geld in leere Kassen fließen. Zuschüsse hierzu hat der BM „in weiser Voraussicht“ schon lange vor Bekanntgabe der Logistikansiedlung beim Land beantragt – ohne GR und Bürger von seinen Plänen zu informieren.

Was tut man nicht alles, damit sich die Großfinanz bei uns willkommen fühlt.

Bürger, die sich gegen solch desaströse Kommunalpolitik wehren und um ihr direktes Lebensumfeld mit demokratischen Mitteln kämpfen, werden nach Beiträgen der „Helden“ des Internets beschimpft und aufgefordert ihre Stadt zu verlassen – auch das sind Folgen der aktuellen Rathauspolitik. Einheimische sind nicht länger willkommen und kritikfähige Bürger hätte man gerne mundtot.


Der Wähler hat seine Schuldigkeit getan

Alles nicht so schlimm? Willkommene Gäste im Wald am Judenfriedhof

PHILIPPSBURGER WEHRT EUCH

Es geht um viel, kämpfen Sie deshalb mit uns „ Für ein lebenswertes Philippsburg“ und für Kommunalpolitik, die für uns alle arbeitet und uns nicht gegeneinander ausspielt.

Denn – wir Bürger sind schließlich die Arbeitgeber der Politiker, oder nicht?

Wir geben nicht auf und freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Für jede finanzielle Unterstützung stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus, denn normale Bürger verfügen leider nicht über das Finanzbudget großer Unternehmen und Gerichtskosten sind teuer.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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