NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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in Philippsburg

Die Jahreshauptversammlung der BI begann mit einem Jahresrückblick und einer Zusammenfassung zur aktuellen Sachlage. 

Nachdem die Dietz AG am 5.12.2019 einmal mehr verkündete „Jetzt wird in Philippsburg gebaut“, hatte man sich umgehend über den BI-Anwalt Dr. Lieber kundig gemacht.

So ergibt sich folgende aktuelle Faktenlage:

Die Dietz AG hat nach wie vor nur eine Teilbaufreigabe und noch keinen Roten Punkt - es gibt also keine veränderte Sachlage seit Juni 2019!

Der Eigentümer des Geländes ist weiterhin die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH.  Auf Anraten des BI-Anwaltes Dr. Lieber wurde dennoch sicherheitshalber ein Eilantrag zum sofortigen Baustopp am VG gestellt. 

Neben der Klage am VG wegen Ablehnung des Widerspruchs zur erteilten Baugenehmigung und dem Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan am VGHist somit ein drittes Verfahren auf den Weg gebracht. 

Die nächtlichen Anfahrten zum Kasernengelände haben uns gezeigt, was uns blühen könnte, wenn wir die Logistikansiedlung nicht verhindern. Verbotene Nachtfahrten werden trotzdem durchgeführt und die Verantwortlichen interessiert es nicht. Wer sollte sich dann um ein Mehr an LKW-Fahrten oder andere Probleme kümmern?   

Das angelieferte Material wurde inzwischen tatsächlich als arsenbelasteter Aushub von Bruchsal bestätigt. Alles ist wieder ganz harmlos, aber keiner konnte uns bis jetzt glaubhaft erklären, warum Bruchsal dann laut BNN mehr als 307 000 € für den Abtransport des belasteten Materials bezahlt.

Wir bleiben am Ball und haben inzwischen partielle Akteneinsicht über die „Auffüllungen“ auf dem Gelände erhalten, die bereits 2012 (!) begannen und kontinuierlich erfolgten. Wir informieren Sie wieder, wenn wir alle Aufzeichnungen erhalten und durchgesehen haben.

Innerhalb der Jahreshauptversammlung wurde auch die vierköpfige Vorstandschaft der BI entlastet und wiedergewählt. Die gesamte Vorstandschaft bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und arbeitet auch im neuen Jahr gemeinsam mit allen Mitgliedern weiter, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt.



In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich.
In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten Tagesordnungspunkte „Fragen u. Anregungen“ der Bürger bzw. Gemeinderäte. Einem sichtlich erbosten Gemeinderat der Freien Wähler verbot er dabei rigoros das Wort und auch Mitgliedern der CDU wurde die Möglichkeit zur Äußerung versagt.
So entlud sich der Zorn einiger Gemeinderäte auch noch nach der Sitzung, während die besorgten, nun aufgebrachten Bürger abermals mit ihren Fragen allein gelassen wurden.

Für die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“ setzte der Bürgermeister mit solchem Verhalten seinen rücksichtslosen Kurs mit dem Endziel Logistikansiedlung fort, verstieß einmal mehr gegen geltende Regeln und verhinderte so einen Informationsaustausch bzw. unliebsame Fragen aus der Bevölkerung und dem Gemeinderat.
„Es reicht!“, so die Sprecherin der BI, „ Auch ein Bürgermeister kann nicht machen, was er will.“
Kurz zuvor hatte Bürgermeister Martus einmal mehr die Veröffentlichung eines Artikels der BI im örtlichen Stadtanzeiger verhindert - ohne Gründe anzugeben. Nun zog die BI aus dem neuerlichen Vorfall ihre Konsequenzen und legte offiziell Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Man möchte sich das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht nehmen lassen und keine weiteren Verstöße hinnehmen.

Neben diesen Vorfällen trübt eine desolate Finanzlage die Zukunftsaussichten der Stadt. Tobias Kammerer, zuständig für das Finanzmanagement der Stadt, sprach Klartext und erläuterte, dass das städtische „Defizit“ nach aktuellen Berechnungen bis 2023 auf 13,4 Millionen anwachsen werde. Kein Wunder, nachdem zwei Arbeitgeber als potente Steuerzahler wegfallen und dafür kein Ersatz gefunden wurde.
Umso unverständlicher ist deshalb, dass die Verantwortlichen das letzte „Sahnestückchen“ in Philippsburg (das ehemalige Kasernengelände) kampflos einem Unternehmer überließen, der an seinem Stammsitz Gewerbesteuer bezahlt - statt alles dafür zu tun, dass sich dort ein Unternehmen niederlässt, welches der Stadt adäquate Steuereinnahmen (und weniger Belastungen!) bringt.
Hinzu kommt noch, dass auf dem riesigen Areal vergleichsweise wenig Arbeitsplätze entstehen sollen. Mittlere Gewerbebetriebe liefern hier oft in Relation zum Geländeverbrauch eine deutlich bessere Ausbeute.
Vielen Bürgern dürfte nach der Sitzung auch klar geworden sein, wie unrealistisch manche Wahlversprechen waren.
Die in Aussicht gestellte zweite Zufahrt zum geplanten Logistikzentrum, die angeblich zur Entlastung der Bevölkerung gebaut werden sollte, war und ist nicht finanzierbar. Das müssen alle gewusst haben, die über Faktenkenntnis verfügten!

Es dürfte außerdem nur eine Frage der Zeit sein, dass sich in Philippsburg Gebühren erhöhen und Zuschüsse wegfallen. Eine Situation, die besonders junge Familien treffen wird, denn auch die Kinderbetreuungskosten werden in Philippsburg, entgegen dem letzten Beschluss, doch ansteigen müssen – ein Wahlgeschenk, aber auf Dauer eben nicht haltbar.
Alles in Allem mehr Schein als Sein in Philippsburg, mit Folgen, die sich jeder selber ausmalen kann.



Wie allgemein bekannt ist, beschränkt sich der Internet-Auftritt der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Philippsburg“ auf die  Veröffentlichung diverser Artikel zum Thema „Ansiedlung eines Logistikzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne“ in unserer Stadt.

Unsere BI hält sich bewusst nicht in den Diskussions-Foren der „sozialen“ Netzwerke auf und ist dort allenfalls durch weitergeleitete Artikel indirekt vertreten.

Wir wollen  nicht Teil von Plattformen sein, in denen es oft nicht um einen sachlichen Austausch von Meinungen geht und kommentieren dort auch keine gemachten Aussagen. 

Diesen Standpunkt vertreten wir weiter und machen dennoch heute eine Ausnahme.

Grund hierfür ist die Veröffentlichung eines Berichtes der „Hügelhelden“ im Internet mit dem Titel „Besuch auf der XXL-Baustelle am Bruchsaler Bahnhof“.

Dieser Bericht beginnt so harmlos, wie es der Titel vermuten lassen sollte, mit einer Lobeshymne auf die Logistikbranche und ein Unternehmen, das den Abtransport des arsenbelasteten Aushubes von Bruchsal nach Philippsburg organisiert.

Danach erklärt der Verfasser im fortlaufenden Text den Aushub kurzerhand als „nicht gesundheitsgefährdend“, bescheinigt dem Ganzen noch wegen der kurzen Wegstrecke (!) eine gute Umweltbilanz und bezeichnet allen Ernstes die ganze Angelegenheit als klassische Win-Win-Situation zwischen Bruchsal und Philippsburg.

Seine Begründung: „ Bruchsal hat Aushub abzugeben, Philippsburg braucht ihn“, und weiter „Dort wird die Erde genutzt um den Baugrund....des neuen Logistikzentrums ...

hochwassersicher zu erhöhen.“ 

Eine Begründung, die jeden faktenkundigen, besorgten Philippsburger fassungslos machen muss.

Mit dem angeblichen „Hochwasserschutz“ und den letzten Zeilen seines Berichtes dokumentiert der Verfasser selber eindrücklich, was viele von uns schon ahnten – manchmal ist eben auch ein „Held“ nur ein Bauer auf einem Schachfeld.

Deshalb unser Kommentar an den oder die  Verantwortlichen des Berichtes:

„Wir akzeptieren, dass jemand eine andere Meinung zur Logistikansiedlung hat und vertritt. Wir leben auch „Für unsere Stadt“ damit, dass eine aggressive „Befürworter-Szene“ Stimmung gegen uns im Internet macht, mit Auswürfen zum Fremdschämen. Aber wir nehmen nicht hin, dass man jetzt alle Philippsburger durch einen solchen Artikel beleidigt und uns als intelligenzlose Dummköpfe hinstellt, die jeden Mist schlucken!“



Einmal mehr fiel ein Bericht der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ der örtlichen Stadtanzeiger-Zensur zum Opfer.

Eine Begründung nannte man uns nicht.

Während die Speyerer Bürgermeisterin ihre Stadt mit gewünschter Bürgerbeteiligung und innovativen Ideen in eine Zukunft führt, fällt man in Philippsburg anscheinend immer mehr in die Zeiten der Adelsherrschaft zurück - leider.

Unsere Bürgerinitiative wird Sie dennoch weiter informieren, uns sind freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung wichtig. 

Wir wünschen uns eine Zukunft in und für unsere Stadt.

Besuchen Sie uns deshalb regelmäßig auf unserer Homepage – bis hierher reicht kein Zensur-Arm.

B. Liebel

Hier der „zensierte“ Bericht:

Die Entscheidung fällt vor dem VG und dem VGH!

 

Es gab wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne.

Die BI, die sich schon lange erfolgreich gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen.

Vorstandschaft und Mitglieder haben sich mithilfe ihres Anwaltes auf alle aktuell möglichen Szenarien vorbereitet und die finalen Entscheidungen fallen somit beim VG und VGH-Baden-Württemberg.

Weit besorgniserregender findet die BI, dass zum und auf dem ehemaligen Kasernengelände wieder verstärkt nächtliche LKW-Fahrten und Bewegungen stattfinden.

Die Fahrroute eines der nachts fahrenden LKW wurde von Seiten der BI,

mit Bestimmungsort, Zeitangabe und Kennzeichen des LKW, dokumentiert.

Die BI prüft deshalb einen Zusammenhang mit dem Abtransport von arsenbelastetem Material aus Bruchsal.

Dieses Material umfasst 10.000 Kubikmeter und soll, laut BNN-Bericht vom 29.11.2019, mit 800 LKW-Fahrten auf einer „Deponie“ entsorgt werden. 

Nachdem die BI bereits 2018 Auskünfte vom zuständigen Landratsamt über abgelagertes und belastetes Z1.2 und Z2 Material auf dem Kasernengelände forderte und die Begrifflichkeit einer „Deponie“ in diesem Zusammenhang vom LRA vehement abgelehnt wurde, fragt man sich jetzt natürlich, ob das Material aus Bruchsal nach Philippsburg gebracht wird und dort zwischenzeitlich dann doch eine „Deponie“ eingerichtet wurde.

Weiter stellt sich die Frage, ob der plötzliche Baubeginn mit den Nachtfahrten in Zusammenhang steht – nach dem Motto „Deckel drauf“ und alles ist gut.    

Eine Erklärung für die nächtlichen LKW-Fahrten gab es für die Bevölkerung von offizieller Seite nicht.

Einmal mehr dürfte nun BM Martus in Erklärungsnot geraten, der immer wieder durch mangelnde Transparenz in die Kritik gerät.

Außerdem fürchtet die BI dies könnte bereits ein kleiner Vorgeschmack für die Bevölkerung gewesen sein, wie willig die Unternehmer auf dem Kasernengelände sich künftig an geltende Regeln halten werden. 



Bürgerinitiative sieht der erneuten „Bauankündigung“ gelassen entgegen und befürchtet Schlimmeres.

Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg.
Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen.
„Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI.

Kaserne

Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem ehemaligen Kasernengelände wieder verstärkt nächtliche LKW-Fahrten und Bewegungen stattfinden.
„Wir sind mehr als besorgt und werden um Aufklärung bei den verantwortlichen Stellen bitten“, hört man aus den Reihen der BI.
Die Fahrroute eines der nachts fahrenden LKW wurde von Seiten der BI, mit Bestimmungsort, Zeitangabe und Kennzeichen des LKW, dokumentiert.
Die BI prüft deshalb einen Zusammenhang mit dem Abtransport von arsenbelastetem Material aus Bruchsal. Dieses Material umfasst 10 000 Kubikmeter und soll, laut BNN-Bericht vom 29.11.2019, mit 800 LKW-Fahrten auf einer „Deponie“ entsorgt werden.

Nachdem die BI bereits 2018 Auskünfte vom zuständigen Landratsamt über abgelagertes und belastetes Z1.2 und Z2 Material auf dem Kasernengelände forderte und die Begrifflichkeit einer „Deponie“ in diesem Zusammenhang vom LRA vehement abgelehnt wurde, fragt man sich jetzt natürlich, ob das Material aus Bruchsal nach Philippsburg gebracht wird und dort zwischenzeitlich dann doch eine „Deponie“ eingerichtet wurde.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der plötzliche Baubeginn mit den Nachtfahrten in Zusammenhang steht – nach dem Motto „Deckel drauf“ und alles ist gut.

Eine Erklärung für die nächtlichen LKW-Fahrten gab es für die Bevölkerung von offizieller Seite nicht.
Einmal mehr dürfte nun Bürgermeister Martus in Erklärungsnot geraten, der immer wieder durch mangelnde Transparenz in die Kritik gerät.


Minister Altmaier hat kürzlich bei seinen Kollegen mehr Bürgerbeteiligung eingefordert.

Übersetzen könnte man das folgendermaßen - nehmt die Bürger mit, überzeugt sie mit guten Argumenten und bestimmt nicht von oben herab.

Doch was, wenn man keine Argumente hat, Mehrheiten nicht zählen und wahre Bürgerbeteiligung nur vor der Wahl erwünscht ist?

Was, wenn fehlende Sach- und Faktenkenntnis zu fatalen Entscheidungen bei Verantwortlichen führen und Bürger das ausbaden sollen?

Dann werden Bürger zu „Uffmuggern“ und gründen eine Bürgerinitiative.

Das haben wir getan und ziehen im letzten Monat des Jahres eine positive Bilanz.

Entgegen diverser Vorankündigungen wurde - dank unserer Intervention - nach wie vor nicht mit dem Bau des Riesenlogistikzentrums begonnen!


Distributorenpark Philippsburg

Darauf können wir alle stolz sein.

Gemeinsam mit einer Mehrheit aus allen Stadtteilen haben wir bewiesen, dass es in Philippsburg nicht nur Ja-Sager gibt.

Bei uns wird Bürgerbeteiligung gelebt und lässt sich auch durch einen Fremdunternehmer, der öffentlich äußert, „ .... eine Einbindung der Bürger sei de facto keine Option ...“, nicht unterdrücken. (Quelle giessener-allgemeine.de, vom 06.09.19)

Wir haben in den zurückliegenden Monaten in unterschiedlichen Bereichen viel gelernt, sind um einige Erfahrungen reicher und können heute noch bestimmter sagen: „Dieses unsägliche Logistikzentrum muss verhindert werden!“  

Deshalb bleiben wir weiter in Sachen Logistikzentrum  aktiv und freuen uns sehr über jeden weiteren „Uffmugger“.

Werden auch Sie bei uns Mitglied oder unterstützen uns anderweitig!

Es lohnt sich, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!



Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“

Nachdem bereits eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Gang gekommen ist, wurde nun in Absprache mit dem BI-Anwalt Dr. Tobias Lieber, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgerichtshof auf den Weg gebracht.

Gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde ein Normenkontrollantrag gegen die Stadt Philippsburg, vertreten durch den Bürgermeister, wegen des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ gestellt und das dazugehörige Normenkontrollverfahren fristgerecht eingeleitet.

Beantragt ist, den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ der Stadt Philippsburg vom 22. Oktober 2013, erneut ortsüblich bekanntgemacht am 19. Oktober 2018, für „unwirksam“ zu erklären.

Bereits 2018 hatte der Anwalt der Bürgerinitiative die Gültigkeit des Bebauungsplanes angezweifelt. Was der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus mehrfach als Lappalie bezeichnete, könnte jetzt weitreichende Folgen für die Stadt und den Großlogistiker haben – wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des bevollmächtigten Rechtsanwaltes folgt und den Bebauungsplan für „unwirksam“ erklärt, so äußert sich Brigitte Liebel.

Distributorenpark Philippsburg

Mit diesem Vorgehen zeigen die kritischen Bürger in Sachen Logistikstandort Philippsburg einmal mehr, dass sie weiter alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen und werden, so die Meinung der Bürgerinitiative. „Der Großlogistiker ist in Philippsburg nicht willkommen und wird es nie sein“, betont die Sprecherin.

Ärgerlich ist für die BI die ständige Wiederholung der Logistikbefürworter, dass Arbeitsplätze benötigt werden. Dass in der Stadt Philippsburg für etwa 80 tatsächlich arbeitslose Philippsburger künftig bereits ohne den Logistiker mehr als 800 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen verschweigt man. Genauso wie die Tatsache, dass es die 1.000 arbeitssuchenden Philippsburger nie gab.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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