NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

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in Philippsburg

Mit wohlwollendem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bei seinem Gemeindebesuch in Philippsburg, auch den Lärmaktionsplan angesprochen hat. Dieser bietet nach seiner Aussage die Möglichkeit auf innerörtlichen Kreisstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen, wenn die Stadt Philippsburg einen entsprechenden Antrag stellt.

In diesem Zusammenhang wird erneut die Anfrage aktuell, wie das von Bürgermeister Martus zitierte Gesetz heißt, wonach zukünftig zu erwartende Verkehrszunahmen nicht mit in den Lärmaktionsplan einbezogen werden dürfen. Nach wie vor warten wir auf eine Antwort auf die Frage: Auf welches „Gesetz“ wird hier Bezug genommen? Und ob dieses anonyme Gesetz vielleicht auch Paragrafen hat? Die Bitte nach einer korrekten und vollständigen Quellenangabe steht noch immer unbeantwortet im Raum.

Doch zurück zu den positiven Aspekten des Besuches von Dr. Schaudigel. Mit Neugierde haben wir die Zusage von Landrat Schaudigel vernommen, dass die Landratsamtsverwaltung unter den Aspekten Lärmschutz und Verkehrssicherheit prüfen wolle, ob für den Stadtteil Rheinsheim ein mögliches Lkw-Durchfahrtsverbot angeordnet werden kann. Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät hat man in Rheinsheim erkannt, dass ein Mega-Logistikzentrum in Philippsburg, nicht nur Huttenheim und die Kernstadt belasten wird. Und dass die vermehrten Lkw-Verkehre, die aus allen Himmelsrichtungen das geplante Logistikzentrum als Ziel ansteuern, stets die optimale Fahrtroute wählen, ist höchst unwahrscheinlich. Somit lassen sich Irrfahrten durch die Stadtteile und die Kernstadt kaum ausschließen.

Angesichts dieser neuen Entwicklung hoffen wir, dass die Gemeinderatsvertreter aus der Kernstadt und Huttenheim hellhörig werden und genau verfolgen, ob der Stadtteil Rheinsheim mit seinem berechtigten Anliegen Erfolg hat. Wir drücken in jedem Fall die Daumen - natürlich auch mit dem Hintergedanken, dass eine gestärkte Sensibilität das lärm- und abgasverursachende Mega- Logistikzentrum in Frage stellt.



Zum Leserbrief „Ohne Dialog wird vieles verspielt“ (Ausgabe vom 25. Juli):

Glaubt man den Worten des Verfassers, sieht es um Philippsburgs Zukunft wohl düster aus. Ohne Logistikzentrum scheint Philippsburg wohl dem Untergang geweiht zu sein. Und einen Schuldigen (Wo war die BI?) hat der Leserbriefschreiber auch gleich zur Hand.
Der Abzug der Bundeswehr, die Beschlüsse zum Zwischenlager, die Schließung des Goodyear-Werks, die Verhinderung der Ansiedlung eines Logistikers, all dies lastet er nun der BI „Für ein Lebenswertes Philippsburg“ an.

Ich möchte den Verfasser daran erinnern, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine BI gab. Für all diese Entscheidungen haben einzig und allein die Politik und private Unternehmer die Verantwortung zu tragen. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung für Entscheidungen, die zur Nutzung und künftigen Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes getroffen wurden. Hierzu wurden die erforderlichen Beschlüsse gefasst und verabschiedet. Leider setzt man hier einzig und allein auf die Ansiedlung eines Mega-Logistikers und macht sich wieder einmal von einer Branche beziehungsweise einem einzigen Arbeitgeber abhängig. Über Alternativen will man erst gar nicht nachdenken. Dass es auch anders geht, haben die umliegenden Gemeinden mit der Entwicklung ihrer Industrie und Gewerbegebiete zur Genüge gezeigt. Viele Einwohner aus Philippsburg haben sich zusammengeschlossen, weil sie durch diese Beschlüsse und die Ansiedlung des Logistikzentrums künftig massive Belastungen befürchten. Aus diesem Grund wurde die Bi gegründet.

Ernsthafte Dialogbereitschaft mit den betroffenen Anwohnern bestand jedoch weder von Seiten des Unternehmens noch von Seiten der Verwaltung. Kritische Anwohner wurden von der Dietz AG und Teilen der Verwaltung von Anfang an als Querulanten, Aufwiegler, Schwarzbauer und Zukunftsverhinderer bezeichnet. In einem ähnlich geplanten Projekt in Hessen hat der Investor Dietz ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Einbinden der betroffenen Bürger und damit der Dialog für ihn keine Option ist. Zum Wesen unserer Demokratie und der Gewaltenteilung gehört es, verwaltungsrechtliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Insofern liegt auch hier der Verfasser mit seiner Behauptung falsch, dass die Gerichte über ein – oder kein – „Lebenswertes Philippsburg“ entscheiden, es wird lediglich die Rechtmäßigkeit des Handelns der Exekutive überprüft. Wenn die Verwaltung alles richtig gemacht hat, dann hat ja weder die Stadt noch der Investor etwas zu befürchten.

Auch wenn es dem Verfasser, einigen Unternehmern und der Verwaltung nicht passt, hier nehmen nur Bürger ihre von der Verfassung verbrieften Rechte wahr. Man sollte sie deswegen nicht verurteilen und an den Pranger stellen.



Erfreut nahm die BI zur Kenntnis, dass die Wirth-Gruppe inzwischen die Ansiedlung eines Logistikers als zeitlich begrenzt deklarierte und weiter an ihrem zukunftsorientierten Modell festhalten möchte. Ein Modell, das uns zeigen könnte, dass es Win-Win für Bürger und Unternehmer geben kann. Konkrete Angaben und Zielvorgaben von Unternehmerseite sorgten dabei für die notwendige Transparenz und lassen uns weiter auf Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive hoffen.

Gerade Corona hat uns gelehrt, dass sowohl das eigene Lebensumfeld als auch Arbeitsplätze, die nicht im Mindestlohnsektor angesiedelt sind, für ein Überleben und Leben wichtig sind. Wir hätten uns gewünscht, dass die Logistik-Befürworter das erkannt hätten und ambitionierter „gearbeitet“ hätten.

Im Blick auf unsere anstehenden Gerichtsurteile liegen dort scheinbar die Nerven völlig blank. Auch wenn wir nicht allen wirren Gedankengängen folgen oder diese kommentieren möchten, werden wir uns von einem Befürworter sicher keine mangelnde Dialogbereitschaft vorwerfen lassen.

Denn, ein „Dialog“ gestaltete sich für uns schwierig und war letztlich unmöglich, nachdem angekündigte Veranstaltungen und Gespräche einfach nicht stattfanden, unser Gegenüber nichts hören wollte, Fragen grundsätzlich unbeantwortet blieben und man am Ende nur Dritte sprechen ließ.

„Gesprächsanfragen“, die direkt oder indirekt mit Geld verbunden werden, lehnen wir und alle unsere Mitglieder allerdings grundsätzlich ab. Das ist richtig. Auf solch dünnes Eis begeben wir uns definitiv nicht. (Auch wenn das manche nicht begreifen wollen!!!)

Dennoch gehen wir sehr gerne noch einmal fundiert auf den Faktor Geld in Zusammenhang mit dem Logistikzentrum und der miserablen Finanzlage der Stadt ein – gefallen wird dies dem einen oder anderen aber sicher nicht.

Uns gefällt indes nicht, dass man uns angreift, weil wir unsere Rechte als Bürger wahrnehmen. Aber wen wundert es noch, wenn man selbst im GR um seine Rechte kämpfen muss… Wir kämpfen auf jeden Fall weiter, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt.



Bedingt durch das für uns begrenzte Berichtsvolumen können wir nur die wichtigsten Punkte gegenüberstellen:

Ausführungen von BM Martus: „Stadtverwaltung, BM und GR sind … mit dem Ziel gestartet, das Maximum an Lärmschutzmaßnahmen … zu erreichen. Nur dies lässt das Gesetz … im Moment zu. Zukünftig zu erwartende Verkehrszunahmen dürfen nicht einbezogen werden.“

BI: Auf welches „Gesetz“ wird hier Bezug genommen? Hat das namenlose Gesetz auch Paragraphen? Wenn ja, dann bitte die korrekte und vollständige Quellenangabe.

Jedenfalls das "Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (EU-Richtlinie 2002/49/EG) sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Paragraphen 47a-47f als 6, kann damit nicht gemeint sein. Denn da heißt es:

„Aufgabe, Ziel und Ablauf des Lärmaktionsplans

Aufgabe von Lärmminderungsplänen ist es, bei vorhandenen oder zu erwartenden Einwirkungen verschiedenartiger Lärmquellen, ein Programm zur systematischen Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung zu erstellen und eine koordinierte Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen.“ Alles andere wäre eher bürokratisch, als logisch.

Ausführungen von BM Martus: „In der Öffentlichkeitsveranstaltung … am 25.05.2020 … wurde aus der Bürgerschaft drauf hingewiesen, dass es sich bei der Straße von Philippsburg Richtung Huttenheim um die L 602 und nicht wie … im Lärmaktionsplan bezeichnet, um die L 555 handelt. Dieser Einwand ist nicht richtig! Die ehem. L 602 führt seit dem 01.01.2020 die Bezeichnung L 555.“

BI: Auf die Frage, warum die Landesstraße zwischen Philippsburg und Huttenheim in einer Planungsunterlage als L 555 dargestellt ist, und nicht wie bekannt als L 602, gab es die klare Antwort: Die Verwechselung der Landesstraßen sei auf einen „Tippfehler“ zurück zu führen! Was jetzt?

Die Lärmkartierung und der Abgleich erfolgten 2017 bzw. 2019 und bilden die Grundlage für den aktuellen Lärmaktionsplan. Was hat die Umbenennung in 2020 mit diffusen Ermittlungen der Verkehrsbelastungsdaten zu tun?



Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die BI nunmehr mit ungebrochenem Engagement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers und eine Politik ohne Weitsicht.

Während viele „Befürworter“ ganz gut mit den Beschlüssen zu Lasten ihrer Mitbürger leben, können wir das leider nicht.

Deshalb werden wir weiter die Verantwortung anmahnen, die solch weitreichende Beschlüsse implizieren.

Zuletzt haben wir das durch eine mehrseitige Eingabe zum vorläufigen Lärmaktionsplan getan. Eine Berücksichtigung der Eingabe ist allerdings ungewiss.

Außerdem stehen weiterhin noch mehrere Urteile durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) aus, die letztlich über Philippsburg als Mega-Logistikstandort entscheiden werden.

Parallel zu diesen Hauptverfahren wurde unlängst zusätzlich ein Eilverfahren zum sofortigen Baustopp angestrengt, welches verhindern sollte, dass der Bauherr - schon vor den eigentlichen Urteilen - Tatsachen in Form eines Baubeginns schaffen konnte.

Obwohl der Eilantrag in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, ist diese Ablehnung aktuell nicht rechtskräftig, da umgehend ein Beschwerdeverfahren im Rahmen weiterer Rechtsmittel beim VGH eingeleitet wurde. Somit ist also auch hier noch kein endgültiges Urteil gefallen.

Ergo liegen nun alle finalen Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof und ein Gericht entscheidet über ein - oder kein - lebenswertes Philippsburg.

Wenn Politik derart die Kontrolle verliert, sollte das alle nachdenklich machen.

Derweil kämpfen wir weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt.



Badischer Neuste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | Landkreis | 19.06.2020
 
BNN 2020 06 19


In der GR-Sitzung am 16.10.2018 stellte eine potentielle Investorengruppe die Nachfolgenutzung für das Goodyear-Gelände vor. Ein umweltfreundlicher Gewerbepark sollte entstehen. Mehrere Firmen sollten einziehen, die auch nötige Gewerbesteuereinnahmen versprachen.

Im Stadtanzeiger Nr. 13 vom 27.03.2020 fand sich dann – so nebenbei und leicht zu überlesen – eine kurze Notiz, wonach die Fa. Pfenning logistics hier einziehen wird.

Was war passiert, hatten sich nicht alle Parteien vor den Wahlen gegen einen weiteren Logistiker auf dem Goodyear-Gelände ausgesprochen?  

Die Erklärung könnte die Presseerklärung der Wirth-Gruppe zur Ansiedlung des Logistikers geben: „Obwohl der Ausbau der Hallen noch nicht gänzlich fertiggestellt ist und den Anforderungen für die spätere Nutzung im Gewerbepark eigentlich noch nicht entspricht, hat sich Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus für die Lösung stark engagiert.“

Aha! Dieses Engagement hätten wir auch gerne als Bürger dieser Stadt, z.B. bei der Aufstellung des Lärmaktionsplanes, der schon bei der Aufstellung überholt ist.

Doch wir bekommen stattdessen Lkw, Lkw und schon wieder Lkw.

Wir sollten mit diesen immensen Belastungen leben, sie wären doch „Absolut verkraftbar“, schrieb man sogar in den BNN und betitelte uns immer wieder als die Arbeitsplatz-Vernichter schlechthin. (Als würden weniger problembehaftete Firmen keine Arbeitsplätze und bessere Einnahmen liefern!)

Das sagten uns u.a. die Befürworter, die jetzt noch schnell, nur in ihrem Ortsteil, ein Lkw-Durchfahrverbot hätten.

Danke. Dadurch haben wir jetzt endlich verstanden, was wirklich soziales und solidarisches Verhalten bedeutet.

Deshalb kämpfen wir weiter, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ in allen Stadtteilen und freuen uns für alle, denen der LAP wenigstens etwas Erleichterung bringt.



Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

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