NEIN zum Logistikzentrum Philippsburg

2739

Unterstützer

2166

in Philippsburg

Es ist aus der Zeit gefallen. Ein flächenfressendes Logistikzentrum, zusätzliche Umweltbelastungen, ein ärmliches Verhältnis von überbauter Fläche zu möglichen Arbeitsplätzen. Doch ein Blick über den heimischen Kirchturm offeriert spannende Neuanfänge:

Bochum und Opel – das war über Jahrzehnte eine Partnerschaft mit Gewinn für beide Seiten. Doch Ende 2014 war Schluss. Im Wettbewerb mit anderen Opel-Standorten hatte Bochum den Kürzeren gezogen. Schnell verständigten sich alle Beteiligte auf eine Vision: Auf eine Nutzung der 700.000 Quadratmeter großen Fläche, um Bochum als Stadt des Wissens und der Innovation zu profilieren. Seitdem ist viel passiert. Längst sind die Opel-Produktionsanlagen abgerissen.

Etwa zwei Drittel der verfügbaren Gewerbe- und Industrieflächen sind bereits vermarktet. „Mark 51°7“ haben die Macher das Gelände getauft – eine ungewöhnliche Bezeichnung. Ein Name, der nach Aufbruch und Zukunft klingt. Und der gut zu der Klientel passt, die sich die Vermarkter als Ansiedler wünschen: technologieorientierte Unternehmen, Start-ups und Forschungsinstitute. Weg vom „Pulsschlag aus Stahl“, wie einst Herbert Grönemeyer seine Heimatstadt besungen hat. Wissen und Innovationen schaffen Arbeitsplätze und bedeuten Zukunft – das ist der Gedanke, von dem sich die Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 GmbH leiten lässt.

Auch Tochtergesellschaften von VW und Bosch haben sich bereits Standorte gesichert. Sie wollen auf Mark 51°7 Lösungen entwickeln, wie sich Fahrzeuge vernetzen bzw. gegen unberechtigte Zugriffe verschlüsseln lassen. Zusammen werden sie mehr als 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Die enge Verzahnung mit der regionalen Universität und Hochschule soll dazu beitragen, dass sich genügend qualifizierte Bewerber finden lassen. Top ausgebildeten jungen Leuten sollen attraktive Beschäftigungsoptionen geboten werden, um sie in der Region zu halten. Am Ende, so die Vision, werden sich mehr als 30 Betriebe angesiedelt haben. Zu Opel-Zeiten war das Betriebsgelände mit hohen Zäunen gesichert. Nicht so bei Mark 51°7. Grünflächen, Fahrradwege und ansprechend gestaltete Plätze sollen jedermann einladen, das Gelände zu nutzen.



Die Bürgerinitiative wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!

Auch im nächsten Jahr werden wir alles Notwendige tun, damit aus Philippsburg am Rhein nicht Philippsburg am Logistikzentrum wird.

Nachdem die Mehrheit unserer politischen Vertreter sich nicht für unseren Schutz verantwortlich fühlt, übernehmen wir weiterhin Verantwortung, wo leere Phrasen Verantwortungsbewusstsein vortäuschen sollen.

Unser Wählervertrauen mag nachhaltig zerstört sein, das Vertrauen in unsere Mitbürger ist es nicht.

Im Rahmen unserer Arbeit haben wir die vielfältige Hilfe unserer Mitbürger schätzen gelernt und erlebt, dass ernsthaftes Engagement und Faktenkenntnis überzeugen.

Deshalb sagen wir heute ganz herzlich DANKE. Danke für das entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Unterstützung.

Mit all unseren Mitgliedern – und Ihrer Hilfe - kämpfen und engagieren wir uns auch im nächsten Jahr weiter, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!



Mit Verwunderung haben wir die Aussage der ULi im Stadtanzeiger Nr. 47 zum Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ gelesen. Vielleicht kennen die Kommentatoren die zurückliegenden Entwicklungsschritte nur vom Hörensagen. Doch das entbindet nicht von der Verpflichtung des Aktenstudiums, um zutreffende Angaben tätigen zu können.

Die Geschichte dieses Bebauungsplans ist durch eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen geprägt, die nur solange Bestand hatten, bis das gewünschte politische Ergebnis erreicht war. Ein kurzer Exkurs über die Abfolge des zitierten Bebauungsplans macht das deutlich: Im Jahr 2012 beantragte die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH einen Vorhabensbezogenen Bebauungsplan, um den nördlichen Teil des ehemaligen Kasernengeländes in ein Gewerbe- und Industriegebiet umzunutzen. Gleichzeitig wurde avisiert, auch die Fa. Gredler + Söhne GmbH dorthin zu verlagern. Auf Basis dieses Antrags veranlasste der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Salmkaserne“.

Im Aufstellungsbeschluss heißt es u.a. „…die Gesellschaft BioEnergie Nordbaden GmbH (hat) vor, das vorhandene Heizkraftwerk zu reaktivieren und über die Verwertung von Grünschnittmaterial ökologisch zu betreiben. Die entstehende Energie soll in das Stromnetz der EnBW eingespeist werden.“ Ebenso ist in der Satzung-Planungskonzeption zu lesen: „Im Süden, im Bereich des bestehenden Heizkraftwerkes, möchte sich die Gesellschaft BioEnergie Nordbaden selbst ansiedeln.“ Schließlich wird Anfang 2014 sogar die Errichtung eines thermischen Blockheizkraftwerkes ins Spiel gebracht.

Die planungsrechtlichen Festsetzungen nehmen u.a. Bezug auf das Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG): „Je nach Betrieb, der sich im Industriegebiet ansiedeln wird, ist möglicherweise, unabhängig von den Festsetzungen im Bebauungsplan, ein zusätzliches Verfahren nach BImSchG erforderlich.“

Genau das hat der Verwaltungsgerichtshof – immerhin das höchste baden-württembergische Verwaltungsgericht – aufgegriffen, in dem er klagenden Philippsburger Bürgern mit einem Urteilsspruch zu ihrem Recht verhalf. Und die ULi-Fraktion? Ignoriert die gerichtliche Ohrfeige, Augen zu und durch!



Rationale Menschen wissen, dass für ein lebenswertes Philippsburg viele Faktoren zusammenspielen und müssen dahingehend sicher nicht belehrt werden.

Zusätzlich besitzen sie aber auch die Fähigkeit die Komplexität eines „Faktors“ zu erfassen, seine Relevanz zu erkennen und können eine auf allen Fakten basierende Entscheidung treffen. Fehlt eine solch rationale Vorgehensweise bei Entscheidungsträgern, strahlen sie weder Kompetenz aus noch können sie für die notwendige Akzeptanz ihrer Entscheidungen sorgen!

In diese Richtung könnte auch der unabhängige Verwaltungsgerichtshof (VGH) gedacht haben, als er im Beschwerdeverfahren bzgl. der Baugenehmigung positiv für Philippsburgs Bürger entschied und die Beschwerde als „zulässig“ und „begründet“ erklärte.

Außerdem „erschüttern“ die angeführten Gründe laut VGH „tragende Erwägungen“ voriger Entscheidungen.

Weiter sah das Gericht eine Verletzung des „Rücksichtnahmegebotes“ und bemängelte dabei u.a. die „…Festlegung von…notwendigen Maßnahmen ..“. „Im Übrigen läge es…im Verantwortungsbereich der Beigeladenen …belastbare Werte … zu liefern.“ (Hinweis: Beigeladener war die Unternehmensvertretung!) Als Beispiel führt der VGH aus: „Hinsichtlich der Belastung durch LKW ist mithin mehr als eine Verdoppelung der Fahrzeugzahlen zu erwarten.“ (!!), und weiter, „Raum für…Einbeziehung der wirtschaftlichen Folgen für die Beigeladene … bleibt da nicht, da an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes…kein öffentliches Interesse bestehen kann.“

Was für eine Klatsche an alle Verantwortlichen!

Dennoch sagte ein mehrheitlicher Gemeinderat nach diesem Urteil weiter Ja und wir fragen uns ernsthaft: Wann hört man auf, dienlich zu sein und dient dem Amt? Wann erinnert man sich an die Kontrollfunktion des Gemeinderates und füllt den Platz aus, auf dem man es sich in komfortabler Mehrheit so bequem gemacht hat? Und wann hört man endlich auf, Edelmut anzuführen, statt den Mut zu besitzen, Fehler einzugestehen?

Wir sind jedenfalls froh, dass das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs Unternehmerinteressen nicht über Bürgerrechte stellte und für Schutz sorgt, wo andere kläglich versagten.



Man musste sachkundig sein, um zu begreifen, was wirklich unter dem TOP 2 der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wurde.

Offiziell ging es dabei um ein ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ und die Behebung eines „kleinen Fehlers“. Doch BM Martus u. alle anderen staunten nicht schlecht, als der Fraktionsvorsitzende der CDU Hans-Gerd Coenen öffentlich machte um was es hier in Wirklichkeit ging.

Hintergrund der ganzen Aktion war nämlich ein anhängiges Normenkontrollverfahren, welches in Zusammenhang mit zahlreichen Versäumnissen und Fehlern der Verantwortlichen in Sachen Logistikzentrum stand. Alarmierend könnte hier der unanfechtbare Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gewirkt haben, der BM Martus jetzt offensichtlich doch zum Handeln nötigte, so dass er einen seiner gemachten Fehler in der Sitzung korrigieren wollte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte kompetent und argumentationsstark deutlich, dass er und seine Partei solchen Praktiken und einem politisch und moralisch fragwürdigem Eingriff in ein laufendes Verfahren nicht zustimmen würden. Einmal mehr setzte er sich so für unsere lebenswerte Stadt und ihre Bürger ein.

Außerdem erinnerte er daran, dass der Bebauungsplan unter gänzlich anderen Vorgaben geändert wurde, verwies auf wenig in Aussicht gestellte Arbeitsplätze und die geringen Gewerbesteuereinnahmen in Relation zum großen Ressourcenverbrauch. Ein zu großzügiger Vertrauensvorschuss hätte letztlich ein nachhaltiges Konzept mit vernünftiger und zukunftsorientierter Städteplanung zugunsten der Stadt verhindert …

Wohl wahr. Wir hätten uns sogar eine Bürgerbeteiligung und Fachleute für die Planung gewünscht. Dann müssten wir nämlich nicht um die Zukunft unserer Stadt bangen.

Nach dem starken Statement der CDU wirkten alle anderen Stellungnahmen dünn und endeten gewohnt kritiklos mit dem obligatorischen Ja.



Im Rechtsstreit um die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wurde vom 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg eine Entscheidung getroffen.

Der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof war das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Karlsruhe, welches die Baugenehmigung ursprünglich 2018 erteilt hatte.  

Mit dem Beschluss vom 20.10.2020 hob der 5. Senat des VGH das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichtes auf, erklärte es für rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung an.

Übersetzt bedeutet das, dass einmal mehr bis auf Weiteres nicht gebaut werden darf.

Der Beschluss des VGH endet mit dem Satz: „Der Beschluss ist unanfechtbar.“

Nach einer wahrhaften Jagd durch alle möglichen Instanzen freut sich die Bürgerinitiative über dieses Urteil und dankt allen, die zu diesem Erfolg „Für ein lebenswertes Philippsburg“ beigetragen haben.

Der jüngst erstellte und minimalistisch konzipierte Lärmaktionsplan dürfte vielen Bürgern einmal mehr gezeigt haben, dass der Schutz der Bevölkerung nicht wirklich als Aufgabe unserer obersten Vertretung gesehen wird. Selbst aktive, engagierte Bürgerbeteiligung aus verschiedenen Stadtgebieten konnten hier keinen angemessenen Arbeitseinsatz auslösen.  

Wir werden sehen, wie eifrig die politisch Verantwortlichen nun tätig werden, um die Interessen bevorzugter Dritter zu wahren.

Derweil kämpfen wir weiter „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft für uns Bürger in dieser Stadt.

Gegen den Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ ist vor dem beschließenden Senat des VGH noch ein Normenkontrollverfahren anhängig, über das erst noch entschieden werden wird.



Badischer Neuste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | Landkreis | 29.10.2020
 
Philippsburg (ber). Das geplante Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände von Philippsburg kann vorerst nicht gebaut werden. Im Beschwerdeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kassiert. Dies teilen die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und ihr Rechtsanwalt Tobias Lieber mit. Der VGH habe der Beschwerde der Antragsteller stattgegeben, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgeändert und die aufschiebende Wirkung der gegen die Baugenehmigung erhobenen Klage angeordnet. Damit darf, wie es heißt, Dietz Logistik bis auf Weiteres von der Baugenehmigung keinen Gebrauch machen.

Wie Lieber mitteilt, stützt sich der Beschluss des VGH darauf, dass das Landratsamt bei der Erteilung der Baugenehmigung zu Unrecht die Verkehrslärmauswirkungen des Bauvorhabens nicht berücksichtigt und keine entsprechenden baulichen, betrieblichen oder organisatorischen Nebenbestimmungen erlassen hat. In der bisher genehmigten Form sei das Vorhaben gegenüber dem Grundstück „rücksichtslos beziehungsweise unzulässig“, so Lieber.

Infolge der Entscheidung des VGH muss nun – wenn die Dietz AG grundsätzlich an ihrem Bauvorhaben festhält – das Landratsamt prüfen und entscheiden, welche zusätzlichen Schutzvorkehrungen zur Reduzierung der Verkehrslärmbelastung angeordnet werden. Diese Prüfung kann einige Zeit in Anspruch nehmen.


Jetzt Mithelfen & mitmachen!

Wer sich mit engagieren möchte, kann uns auch per E-Mail über info@lebenswertes-philippsburg.de erreichen oder über das offizielle Kontaktformular.
 
 
 

Bankverbindung


IBAN:
DE08660501011021802390
BIC:
KARSDE66XXX

Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.