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in Philippsburg
S O L I D A R I S I E R U N G
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Es ist eine Bürde für Bürgerinitiativen, dass nach deutschem Recht einer Gemeinschaft von engagierten Bürgern*innen, die sich zusammen für ein Anliegen einsetzen, kein gerichtlicher Klageweg offensteht. Viele, die bei anderen Bürgerinitiativen (BI) mit Herzblut aktiv dabei sind oder waren, werden dieses Ohnmachtsgefühl kennen. Was also tun, wenn Einwände und Befürchtungen, wie von einer Gummiwand abprallen?
Ein unmittelbar betroffenes BI-Mitglied muss anstelle der Bürgerinitiative, persönlich die Rechtsmittel in Anspruch nehmen. Das setzt Vertrauen, eine umfassende Unterstützung und die Absicherung der Prozesskosten durch die Gemeinschaft voraus. Einen solchen Weg wählte die BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Eine Strategie, die sich bewährt hat. Das zeigen zum einen der erfolgreiche Gang durch die Gerichtsinstanzen und zum anderen, die hektisch veranlassten Änderungen beim Bebauungsplan „Ehem. Kasernengelände“.
Umso größer die Fassungslosigkeit, als wir die Nachricht erhielten: Die für die Bürgerinitiative handelnden Kläger haben plötzlich alle Gerichtsverfahren in der Klagesache „Ehem. Kasernengelände“, einseitig beendet.
Natürlich fällt es schwer, Anhaltspunkte für solch eine abrupte Kehrwendung zu finden. Am gewonnenen Prozess und dem bürgerfreundlichen Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofs, kann es nicht liegen. Woran dann? Wir werden nicht spekulieren, ob außergerichtliche Einlassungen zu dem überraschenden Sinneswandel führten.
Unabhängig davon wie es in der Sache weitergeht, dürfte kaum jemand in Abrede stellen, dass ein ortsnahes Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kasernengelände, zu mehr Schwerlastverkehr und damit zu zusätzlichen Lärm- sowie Umweltbelastungen führt. Dass Bodenfläche, die nicht beliebig vermehrbar ist, für unproduktive Lagerplätze vergeudet werden soll, widerspricht dem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen. Daran festzuhalten, wäre eine Antwort von „gestern“. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Philippsburg setzen wir auf Unternehmen, die sich mit Digitalisierung, der Vernetzung von Industrie 4.0 und Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen. Zwischenlager haben wir genug!
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Mit Neugier, Gespanntheit, aber auch mit der notwendigen Ausdauer haben wir uns den Fraktionsreden zur Beschlussfassung des Haushalts 2021 gewidmet. So wie zu Sylvester das unvermeidliche „Dinner for One“, so findet sich auch das Thema Verkehr mit regelmäßiger Wiederkehr in den Haushaltsreden:
Sei es der unbefriedigende Lärmaktionsplan, Tempo-30-Zonen – die teilweise nicht genehmigt werden, neuerdings die Anarchie des Parkens in Problemstraßen, wildparkende Lkws, den Hinweis, dass es besser wäre Verkehrslärm zu vermeiden – anstatt auf Ausgleichsmaßnahmen wegen zunehmendem Lkw-Verkehr zu hoffen, natürlich soll auch der ÖPNV zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen, bis hin zu einem Fahrradwegekonzept.
Vielleicht ist es nicht jeder Gemeinderatsfraktion aufgefallen, es betrifft meist nachträgliche Reaktionen, auf vorhandene oder sich ergebende Situationen. Als engagierte und heimatverbundene Bürger*innen fragen wir uns, wäre es da nicht cleverer und effektiver, künftig vermehrt vorausschauende Planungen auf den Weg zu bringen, als hinterher das in den Brunnen gefallene Kind
heraus zu ziehen!
Doch wie sieht die kommunalpolitische Lebenswelt in Philippsburg aus? Trotz der Bekenntnisse in den Haushaltsreden, sollen durch ein flächenvernichtendes ortsnahes Logistikzentrum, zusätzliche Belastungen durch Lärm- und Abgase ergeben hingenommen werden. Aber hier geht es um mehr! Bodenfläche ist keine beliebige Ware, weil sie weder vermehrbar noch zu ersetzen ist. Das zentrale Gebot heißt: Sorgsame und effiziente Nutzung. Unser Wohlstand wird nicht vom Onlinehändler Amazon gesichert, der von Pandemie profitiert. Sondern von Hightech Betrieben, die bei der Vernetzung zur Industrie 4.0 vorangehen. Corona beschleunigt die Digitalisierung, von der Künstlichen Intelligenz über Energie bis zur Medizin. Für eine solche Zukunftsstrategie werben wir, z.B. auf dem ehemaligen Kasernengelänge. Das wäre ein Big Point!
Nebenbei: Wir verteufeln keine Branche, was uns schrulliger Weise hier und da unterstellt wird. Auch, wenn auf deutschen Autobahnen weit mehr Trucks mit ausländischen Kennzeichen unterwegs sind, als inländische.
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Große Unternehmen haben gut bezahlte Angestellte, die die Werbetrommel für sie rühren.
Dass ein Bürgermeister sich ausdauernd dafür hergibt, wirft einmal mehr Fragen auf. Nutzt man als Amtsträger einen offiziellen Bericht für eine solche „Werbekampagne“ und seine eigenen Ziele, darf man schon die Stirn runzeln.
Denn - es macht einen gravierenden Unterschied, ob ich mich als Privatmann oder in der Funktion meines Amtes äußere.
Einige Ausführungen von BM Martus mag man vielleicht durch seine prekäre Lage entschuldigen – eine anstehende Haushaltsrede mit desolatem Finanzstand z.B., oder eine Bürgermeister-Wahl lassen offensichtlich zu starken Druck entstehen.
Sie entschuldigen aber keine gezielte Manipulation durch „Faktenverdrehung“, Hetze und Druck auf einzelne BI-Mitglieder.
Ein Fingerzeig auf Einzelne, um von eigenem Unvermögen abzulenken, ist als Amtsträger nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos und des Amtes unwürdig. Wer seine Bürger öffentlich auffordert „... Werte wiederzuentdecken ...“, sollte sie schon selber leben – auch hinter den Kulissen.
In Sachen Logistik wurden schon viele Grenzen überschritten und rote Linien ignoriert. Doch genug ist genug.
Auch deshalb lehnt man Gespräche ab. Unser Statement kennt man; Gespräche in Zusammenhang mit Geld lehnen wir grundsätzlich ab. In Verbindung mit Druck werden wir sogar noch widerspenstiger.
Das versteht man nicht? Dann ist man vielleicht Politiker oder gewöhnt, dass man sich mit Geld alles kaufen kann!
Für ein lebenswertes Philippsburg wünsche ich uns allen schon jetzt eine faire Bürgermeisterwahl, damit der Glaube an Politik(er) und Werte nicht ganz verloren geht.
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Es ist aus der Zeit gefallen. Ein flächenfressendes Logistikzentrum, zusätzliche Umweltbelastungen, ein ärmliches Verhältnis von überbauter Fläche zu möglichen Arbeitsplätzen. Doch ein Blick über den heimischen Kirchturm offeriert spannende Neuanfänge:
Bochum und Opel – das war über Jahrzehnte eine Partnerschaft mit Gewinn für beide Seiten. Doch Ende 2014 war Schluss. Im Wettbewerb mit anderen Opel-Standorten hatte Bochum den Kürzeren gezogen. Schnell verständigten sich alle Beteiligte auf eine Vision: Auf eine Nutzung der 700.000 Quadratmeter großen Fläche, um Bochum als Stadt des Wissens und der Innovation zu profilieren. Seitdem ist viel passiert. Längst sind die Opel-Produktionsanlagen abgerissen.
Etwa zwei Drittel der verfügbaren Gewerbe- und Industrieflächen sind bereits vermarktet. „Mark 51°7“ haben die Macher das Gelände getauft – eine ungewöhnliche Bezeichnung. Ein Name, der nach Aufbruch und Zukunft klingt. Und der gut zu der Klientel passt, die sich die Vermarkter als Ansiedler wünschen: technologieorientierte Unternehmen, Start-ups und Forschungsinstitute. Weg vom „Pulsschlag aus Stahl“, wie einst Herbert Grönemeyer seine Heimatstadt besungen hat. Wissen und Innovationen schaffen Arbeitsplätze und bedeuten Zukunft – das ist der Gedanke, von dem sich die Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 GmbH leiten lässt.
Auch Tochtergesellschaften von VW und Bosch haben sich bereits Standorte gesichert. Sie wollen auf Mark 51°7 Lösungen entwickeln, wie sich Fahrzeuge vernetzen bzw. gegen unberechtigte Zugriffe verschlüsseln lassen. Zusammen werden sie mehr als 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Die enge Verzahnung mit der regionalen Universität und Hochschule soll dazu beitragen, dass sich genügend qualifizierte Bewerber finden lassen. Top ausgebildeten jungen Leuten sollen attraktive Beschäftigungsoptionen geboten werden, um sie in der Region zu halten. Am Ende, so die Vision, werden sich mehr als 30 Betriebe angesiedelt haben. Zu Opel-Zeiten war das Betriebsgelände mit hohen Zäunen gesichert. Nicht so bei Mark 51°7. Grünflächen, Fahrradwege und ansprechend gestaltete Plätze sollen jedermann einladen, das Gelände zu nutzen.
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Die Bürgerinitiative wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
Auch im nächsten Jahr werden wir alles Notwendige tun, damit aus Philippsburg am Rhein nicht Philippsburg am Logistikzentrum wird.
Nachdem die Mehrheit unserer politischen Vertreter sich nicht für unseren Schutz verantwortlich fühlt, übernehmen wir weiterhin Verantwortung, wo leere Phrasen Verantwortungsbewusstsein vortäuschen sollen.
Unser Wählervertrauen mag nachhaltig zerstört sein, das Vertrauen in unsere Mitbürger ist es nicht.
Im Rahmen unserer Arbeit haben wir die vielfältige Hilfe unserer Mitbürger schätzen gelernt und erlebt, dass ernsthaftes Engagement und Faktenkenntnis überzeugen.
Deshalb sagen wir heute ganz herzlich DANKE. Danke für das entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Mit all unseren Mitgliedern – und Ihrer Hilfe - kämpfen und engagieren wir uns auch im nächsten Jahr weiter, „Für ein lebenswertes Philippsburg“ und eine Zukunft in unserer Stadt!
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Mit Verwunderung haben wir die Aussage der ULi im Stadtanzeiger Nr. 47 zum Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne“ gelesen. Vielleicht kennen die Kommentatoren die zurückliegenden Entwicklungsschritte nur vom Hörensagen. Doch das entbindet nicht von der Verpflichtung des Aktenstudiums, um zutreffende Angaben tätigen zu können.
Die Geschichte dieses Bebauungsplans ist durch eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen geprägt, die nur solange Bestand hatten, bis das gewünschte politische Ergebnis erreicht war. Ein kurzer Exkurs über die Abfolge des zitierten Bebauungsplans macht das deutlich: Im Jahr 2012 beantragte die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH einen Vorhabensbezogenen Bebauungsplan, um den nördlichen Teil des ehemaligen Kasernengeländes in ein Gewerbe- und Industriegebiet umzunutzen. Gleichzeitig wurde avisiert, auch die Fa. Gredler + Söhne GmbH dorthin zu verlagern. Auf Basis dieses Antrags veranlasste der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Salmkaserne“.
Im Aufstellungsbeschluss heißt es u.a. „…die Gesellschaft BioEnergie Nordbaden GmbH (hat) vor, das vorhandene Heizkraftwerk zu reaktivieren und über die Verwertung von Grünschnittmaterial ökologisch zu betreiben. Die entstehende Energie soll in das Stromnetz der EnBW eingespeist werden.“ Ebenso ist in der Satzung-Planungskonzeption zu lesen: „Im Süden, im Bereich des bestehenden Heizkraftwerkes, möchte sich die Gesellschaft BioEnergie Nordbaden selbst ansiedeln.“ Schließlich wird Anfang 2014 sogar die Errichtung eines thermischen Blockheizkraftwerkes ins Spiel gebracht.
Die planungsrechtlichen Festsetzungen nehmen u.a. Bezug auf das Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG): „Je nach Betrieb, der sich im Industriegebiet ansiedeln wird, ist möglicherweise, unabhängig von den Festsetzungen im Bebauungsplan, ein zusätzliches Verfahren nach BImSchG erforderlich.“
Genau das hat der Verwaltungsgerichtshof – immerhin das höchste baden-württembergische Verwaltungsgericht – aufgegriffen, in dem er klagenden Philippsburger Bürgern mit einem Urteilsspruch zu ihrem Recht verhalf. Und die ULi-Fraktion? Ignoriert die gerichtliche Ohrfeige, Augen zu und durch!
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Rationale Menschen wissen, dass für ein lebenswertes Philippsburg viele Faktoren zusammenspielen und müssen dahingehend sicher nicht belehrt werden.
Zusätzlich besitzen sie aber auch die Fähigkeit die Komplexität eines „Faktors“ zu erfassen, seine Relevanz zu erkennen und können eine auf allen Fakten basierende Entscheidung treffen. Fehlt eine solch rationale Vorgehensweise bei Entscheidungsträgern, strahlen sie weder Kompetenz aus noch können sie für die notwendige Akzeptanz ihrer Entscheidungen sorgen!
In diese Richtung könnte auch der unabhängige Verwaltungsgerichtshof (VGH) gedacht haben, als er im Beschwerdeverfahren bzgl. der Baugenehmigung positiv für Philippsburgs Bürger entschied und die Beschwerde als „zulässig“ und „begründet“ erklärte.
Außerdem „erschüttern“ die angeführten Gründe laut VGH „tragende Erwägungen“ voriger Entscheidungen.
Weiter sah das Gericht eine Verletzung des „Rücksichtnahmegebotes“ und bemängelte dabei u.a. die „…Festlegung von…notwendigen Maßnahmen ..“. „Im Übrigen läge es…im Verantwortungsbereich der Beigeladenen …belastbare Werte … zu liefern.“ (Hinweis: Beigeladener war die Unternehmensvertretung!) Als Beispiel führt der VGH aus: „Hinsichtlich der Belastung durch LKW ist mithin mehr als eine Verdoppelung der Fahrzeugzahlen zu erwarten.“ (!!), und weiter, „Raum für…Einbeziehung der wirtschaftlichen Folgen für die Beigeladene … bleibt da nicht, da an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes…kein öffentliches Interesse bestehen kann.“
Was für eine Klatsche an alle Verantwortlichen!
Dennoch sagte ein mehrheitlicher Gemeinderat nach diesem Urteil weiter Ja und wir fragen uns ernsthaft: Wann hört man auf, dienlich zu sein und dient dem Amt? Wann erinnert man sich an die Kontrollfunktion des Gemeinderates und füllt den Platz aus, auf dem man es sich in komfortabler Mehrheit so bequem gemacht hat? Und wann hört man endlich auf, Edelmut anzuführen, statt den Mut zu besitzen, Fehler einzugestehen?
Wir sind jedenfalls froh, dass das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs Unternehmerinteressen nicht über Bürgerrechte stellte und für Schutz sorgt, wo andere kläglich versagten.
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